Grundeinkommen

Beiträge zum Thema: Grundeinkommen

Brief an Wolfgang Strengmann-Kuhn bzgl. Rente mit 67

10. Januar 2012 Themen: Archiv, Grundeinkommen, Rente, Sozialpolitik Keine Kommentare

Lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn
liebe Simone Schmollack,

liebe Freundinnen und Freunde!

Noch mal ein neuer Strang zur „Rente mit 67“.

Mit stellen sich die folgenden Fragen:

Wolfgang, Du bist Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine der realpolitischen Säulen für das bGE ist die Tatsache, dass die Lohnarbeit in Deutschland und auch weltweit immer mehr abnimmt. Wir steuern auf eine 80:20-Gesellschaft zu, in der 20% der Menschen das herstellen können, was wir zum Leben brauchen. Überall wird rationalisiert. Gerade auch wegen der Rationalisierung ist der Gedanke an eine so genannte (Lohnarbeits-)-Vollbeschäftigung absurd.
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Rente mit 67 aussetzen?

5. Januar 2012 Themen: Archiv, Grundeinkommen, Rente, Sozialpolitik Keine Kommentare

Richtig, lieber Peer Steinbrück:

„Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Die Rente mit 67 selbst aber auch nicht!

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen“, sagte Parteichef Cem Özdemir der Süddeutschen Zeitung.

Doch Cem! Es führt ein Weg dran vorbei. Die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Menschen ist die notwendige politiscdhe Antwort auf die immer weniger werdende Anzahl an Lohnarbeitsplätzen.

Begründungsrede zur Abschaffung der Sanktionierung

14. November 2011 Themen: Archiv, Grundeinkommen, Sanktionen, Sozialpolitik 6 Kommentare

Liebe Freundinnen

Ich bin gebeten worden, den Antrag, uns auf Bundesebene für die Abschaffung aller Sanktionen von Hartz IV zu engagieren, hier und heute vor Euch zu begründen.

Wir wollten als GRÜNE bei Beschluss und Einführung des ALG 2 bzw. Hartz IV-Systems Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, motivieren, sich eine Arbeit zu suchen. Die „Macher“ von Hartz IV waren der Ansicht, Menschen müssten durch ein System, das durch die beiden Schlüsselworte „Fördern und Fordern“ beschrieben wurde, dazu motiviert werden, sich eine Arbeit zu suchen.

Heute wissen wir, dass diese beiden Worte für ein System stehen, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet und dass diese beiden Worte „Fördern und Fördern“ in der Praxis des Systems zu zwei anderen Worten mutiert sind, die die Praxis besser beschreiben: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Die Kontrollmechanismen des Hartz-Systems motivieren die Menschen nicht, sie demütigen sie und machen sie klein. Und dadurch geschieht das Gegenteil: sie werden demotiviert. Angst ist kein akzeptabler Antrieb, den wir als Grüne unterstützen dürfen. Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Antrags die Abschaffung dieser Sanktionen.
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Das Bürgergeld ist schlimmer als Hartz IV

6. Oktober 2009 Themen: Archiv, Grundeinkommen, Presse Keine Kommentare

Presseerklärung zum FDP-Bürgergeld von Arfst Wagner (Bündnis90/Die Grünen) v. 06.10.09

Heute kam in den Nachrichten, dass sich die FDP für die Abschaffung von Hartz IV und für ein Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausspricht. Die FDP will das Bürgergeld in Höhe von 662 EURO unter Beibehaltung des Arbeitszwanges.

Zitat aus dem FDP-Entwurf zum Bürgergeld:

„Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung „dem Bürgergeld“ zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.“

Weiter: „Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.“

Die Höhe des Bürgergeldes soll pauschal 662 Euro betragen, ausgezahlt vom Finanzamt. Voraussetzung sind die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

Das bedeutet eigentlich nur eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes. Wo dieses Bürgergeld ein „selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht, erschließt sich nicht. Ich spricht sich deshalb gegen das FDP-Bürgergeld aus und bezeichne es als das, was es ist: eine Verschärfung von Hartz IV und keineswegs eine Verbesserung.

Arfst Wagner

Arfst Wagner an die Grüne Jugend Schleswig-Holstein

31. März 2008 Themen: Archiv, Grundeinkommen Keine Kommentare

An die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bzgl. Bedingungsloses Grundeinkommen:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr glaubt gar nicht, wie sehr ich mich freue, dass Ihr das Grundeinkommen zu einem Eurer Schwerpunktthemen gemacht habt. Ihr habt meine volle Unterstützung.

Ich habe in diesem Jahr schon einige KV`s besucht, genauer gesagt, die, die mich dazu eingeladen haben, um über das Thema “Grundeinkommen” zu referieren. Tenor der Basis, wie es mir immer wieder entgegenkam: “Endlich können wir uns mal wieder als GRÜNE fühlen!”
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Thesen zur Arbeitslosigkeit von Arfst Wagner

31. März 2008 Themen: Archiv, Grundeinkommen Keine Kommentare

von Arfst Wagner

Die derzeitige wirtschaftliche Situation in unserer Gesellschaft erfordert grundlegende Veränderungen unserer Sozialstruktur. Es geht um die Formulierung von Werten und Grundpositionen zur Arbeitslosigkeit aus der Beobachtung sozialer Gesetze, Phänomene, Symptome. Das Herumschieben der Probleme muss aufhören, sie müssen gelöst werden.

1. Die Arbeitslosigkeit ist kein zwangsläufiges Naturereignis, sondern von der Gesellschaft und der Politik verursacht. Deshalb kann sie auch durch ein entsprechendes Umdenken sowie durch Eingreifen der sachlich richtigen Maßnahmen beseitigt werden.

2 Arbeitslosigkeit ist eine Verletzung der individuellen Menschenwürde.

3. Arbeitslosigkeit ist eine Verletzung der Menschenrechte, weil sie von Menschen anderen Menschen zugefügt ist.

4. Arbeitslosigkeit zerstört die Gesellschaft, weil sich durch arbeitsteiliges Wirtschaften Gesellschaft erst konstituieren.

5. Arbeitslosigkeit ist wirtschaftlich sinnlos, weil sie ungeheure Folgekosten verursacht und auf die Produktivkraft dieser Menschen verzichtet.

Und wie können wir dieses Ziel erreichen? Was sind die Bedingungen, Voraussetzungen und die gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen?
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Antrag zum Grundeinkommen

31. März 2008 Themen: Archiv, Grundeinkommen Keine Kommentare

Robert Habeck, KV Schleswig-Flensburg Anke Erdmann, KV Kiel Rasmus Andresen, KV Flensburg Katja Günther, KV Kiel Valerie Wilms, KV Pinneberg Arfst Wagner, KV Dithmarschen

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesverband Schleswig-Holstein spricht sich für das Modell eines Grünen Grundeinkommens aus und empfiehlt seinen Delegierten bei der BDK zugunsten dieses Modells zu stimmen.

Das Grüne Grundeinkommen: Individuell, Existenz sichernd, bedingungslos Für einen neuen sozialen Zusammenhalt

I. Ziele und Erfahrungen grüner Sozialpolitik
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Das bedingungslose armutsfeste Grundeinkommen

25. März 2008 Themen: Archiv, Grundeinkommen Keine Kommentare

Bedingungsloses armutsfestes Grundeinkommen (BGE) – weshalb, wozu und warum nicht?

Die jährliche Steigerung des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik Deutschland beweist: es wurde in unserem Land noch nie so viel Geld verdient, wie heute. Auch ohne Anlass zum Verdacht des Populismus zu geben kann darauf hingewiesen werden, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die heute wesentlich mehr Geld verdienen als zum Beispiel vor 5 Jahren. In den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens, in der medizinischen Versorgung, in Bildung, im gesamten sozialen Bereich wird gekürzt mit dem Argument, es sei kein Geld da. Die allgemeinen Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Existenzangst und Mobbing sind keine Ausnahmefälle. Da stellen sich Fragen.

Sprache ist verräterisch. „Arbeitsmarkt“: der Begriff gemahnt an Menschenhandel.. „Beschäftigung“: Menschen sollen nicht eine sinnvolle Arbeit finden, sie sollen beschäftigt werden. „Mitnahme-Effekte“ – wenn ein Hartz IV-Empfänger sich 50 EUR erschleicht, dann wird er kriminalisiert. An der Börse ist der, der große Mitnahme-Effekte erzielt, der Gewinner.

Die rot-grüne Regierung hat (mit Hilfe der CDU und der FDP im Bundesrat) „Hartz IV“ eingeführt. Den Menschen wird gedroht mit Hartz IV, damit sie jeden Job übernehmen, der ihnen angeboten wird. „Hartz IV löst nur Leid aus“, so Götz Werner. Ich sage: Hartz IV erzeugt Leid durch Angst.
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Grundeinkommen als Grundlage einer neuen Gesellschaftsausrichtung

25. März 2008 Themen: Archiv, Grundeinkommen Keine Kommentare

Zunächst einmal klingt es wenig plausibel: Das Grundeinkommen wird individuell und ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt. Da fragen viele: wer wird denn dann noch arbeiten?

Das Desaster ist aber gerade, dass Menschen in der Lage sind, diese Frage zu stellen. Sie meinen offenbar, dass Mensch für Geld arbeiten würde. Davon sind heute wohl fast alle auf dieser Welt überzeugt, auch bei uns in Deutschland. Es mag ja so sein, dass vielen egal sein mag, WAS und WIE sie arbeiten, Hauptsache, sie bekommen dafür anständig bezahlt. Es wird ja auch von „Existenzminimum gesprochen“, z. B. immer wieder von Franz Müntefering, aber was ist das für ein Existenzbegriff? Dabei mag Franz Müntefering durchaus ehrenwerte Absichten haben. Das Existenzminimum des Menschen ist nicht nur materieller Natur, es hängt auch davon ab, ob er sich Möglichkeiten zur Kommunikation mit anderen Menschen erworben hat, ob er gelernt hat, mit seinem Gefühlsleben klar zu kommen. Ist sein Organismus dem Menschen so fremd, dass er den Rest seines Lebens unter dieser Bürde seines Unwissens keuchen wird? Ist sein Stoffwechsel von miserabler Ernährung und nervösen Spannungen gepeinigt, sein Traumleben öd und leer, liegt seine Phantasie darnieder? Ist sein soziales Gewissen unter Egoismus begraben? Kann er Tanten, Atmen, Malen? Kann er sich entspannen? Wird er mit Angst, Aggression und Neid fertig? Hat er Ausdrucksmöglichkeiten für Vertrauen und Zärtlichkeit?

Wenn Mensch nicht weiß, wer er ist, und nicht weiß, dass er es nicht weiß? Ist das nicht auch ein gewaltiger Makel seiner Existenzgrundlage?
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