Die Sanktionen von Hartz IV stehen für ein System, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet. Die beiden Worte „Fördern und Fordern“ bedeuten in der Praxis des Systems heute: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.
Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Dieser Schritt verdient meinen Respekt!
„Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert. Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum! Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.“
Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben. Eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen!