Beiträge zum Thema: Sozialpolitik

Steigende Altersarmut unter Regierung Merkel

Zu den kürzlich von der Bundesregierung angegebenen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland erklärt Arfst Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Immer mehr Menschen beziehen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Auch bei uns in Schleswig-Holstein steigt die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jedes Jahr deutlich an. Waren im Jahr 2005 noch 9449 Männer und 12610 Frauen darauf angewiesen waren es 2011 bereits 15308 Männer und 17869 Frauen. Das ist eine Steigerung von über 50%.

Es ist Zeit, zu handeln. Umfragen zu Folge haben fast 50% der Menschen Angst vor Altersarmut. Damit ist die Sorge vor zu wenig Einkommen im Alter die größte nach der Angst vor Pflegebedürftigkeit. Doch statt zu handeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit eingestellt.

Die Einführung einer „Garantierente“ von mindestens 850 Euro ist unser GRÜNES rentenpolitisches Schlüsselprojekt. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Obwohl Bundesarbeitsministerin von der Leyen sich in den Talkshows immer wieder als Vorkämpferin gegen Altersarmut in Szene setzte, kam sie über verkorkste Konzepte nicht heraus. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Frau von der Leyen hat vier verlorene Jahre zu verantworten.

Mein Besuch auf dem Handwerkerhof fecit

werkhof_webIm Juni habe ich den Handwerkerhof fecit in Kiel besucht. Dieser bietet Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die Möglichkeit, eine handwerkliche Tätigkeit zu erlernen und dauerhaft auszuüben.

In den Werkstätten können Menschen, die in ihren Fähigkeiten eingeschränkt sind, berufliche Schlüsselqualifikationen erwerben und ihre Arbeitskraft produktiv für andere einsetzen. Denn Arbeit begreifen wir als Tätigwerden für andere Menschen. Hier ist der Bericht von Lena, über den ich mich sehr gefreut habe.

Arfst ist ein Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) und hat bei seinem Rundgespräch in den Räumen des Handwerkerhofes fecit tatsächlich 2/3 der Mitarbeiter zusammen geholt.
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Betreuungsgeldergänzung ergänzt Unsinn des Betreuungsgeldes

Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Weiterlesen

Protest gegen Hartz IV-Sanktionen geht in die nächste Runde: Staffelhungern

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht meinen Vorstellungen unseres Sozialstaates und unseres demokratischen Zusammenlebens.

Ralph Boes setzt sich seit langem gegen die Sanktionspraxis des Hartz-IV-Systems ein. Er strebt an, das Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Ab April 2013 ist erneut eine Sanktion von 60% über ihn verhängt.

Das Sanktionshungern ist sein Weg, die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV zur Anschauung zu bringen. Im Gegensatz zum Hungerstreik, in dem man selbst zu hungern entscheidet, um jemand anderen zu einer Entscheidung zu zwingen, handelt es sich beim „Sanktionshungern“ um das Umgekehrte: Es soll die Betroffenen dazu bringen, sich dem Lebenskonzept unterzuordnen, den die Regeln des Jobcenter vorgeben: Armut, Zwang zur Arbeit und die damit verbundene Stigmatisierung der betroffenen Menschen.

Das Hungern als Symbol und Weg des Widerstandes hat in dieser Woche eine neue Dimension erreicht. Ralph und seine UnterstützerInnen sind ins Staffelhungern übergegangen. Das heißt, dass weitere Aktivisten an Stelle von Ralph Boes das Hungern übernehmen. Seit dem brennt auf ihrer Website die Flamme des Widerstandes und des Hungerns.

Weg mit dem Optionszwang

Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht durch: Danach müssen sich diese jungen Deutschen bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden – ein weltweit einzigartiger Nonsens. In den nächsten Jahren werden hunderttausende junge Deutsche optionspflichtig.
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Bericht einer Reise in die Republik Südafrika

BILD0437-webWährend in Deutschland mit der Entscheidung der Universität Düsseldorf die Debatte um Doktortitel und Rücktritt tobte, befand ich mich mit der ehemaligen Bildungsministerin Schavan auf einer Delegationsreise im 9500 km weit entfernten Südafrika. Der fünftägige Besuch fand im Rahmen des „Deutsch-Südafrikanischen Jahres der Wissenschaften 2012/13“ statt.

Ziel war der Ausbau der Forschungs- und Bildungszusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch mit Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Besichtigungen von Ausbildungsstätten, wie z. B. des Builders Training Centers der Deutschen Außenhandelskammer, das ein Modellprogramm für die aus Deutschland importierte Duale Ausbildung darstellt.
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Grüne Gespräche auf Föhr zum Thema Soziales

Am 7. März 2013 werde ich den Föhrer Ortsverband besuchen. Um 19:30 Uhr laden die Föhrer Grünen dann zu einer weiteren Veranstaltung in deren Serie „Grüne Gespräche auf Föhr“ ein. Ich werde dort von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter berichten und über Themen im Bereich „Soziales“ diskutieren.

Ich freue mich sehr. dass dies eine der ersten Veranstaltungen im dann neu eröffneten Föhrer „Umwelthaus“ sein wird. Hier ist unter dem Dach der BUND Inselgruppe Föhr-Amrum ein Zentrum des gemeinsamen Wohnens entstanden, das gleichzeitig auch Verbänden ein zu Hause und einen Veranstaltungsraum bietet. Ein sehr spannendes und innovatives Projekt auf meiner Heimatinsel!

Grünen fordern im Programmentwurf eine Enquetekommission für ein Grundeinkommen

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Weiterlesen

Besuch der Abschiebehaft Rendsburg

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Vor dem Besuch der Hafteinrichtung war die Stimmung noch gelöst. Burkhard Peters, MdL, Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider, Referentinnen, Arfst Wagner, MdB, Eka von Kalben, MdL (Foto: Thorsten Berndt)

Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und Burkhard Peters (u.a. zuständig für den Themenbereich Asyl) und den Referentinnen Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene  für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebungshaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ist zumindest zweifelhaft, jedenfalls wurde deutlich klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.

In Rendsburg sind in einer ehemaligen Jugendverwahranstalt erwachsene männliche Flüchtlinge und manchmal auch männliche unbegleitete Jugendliche untergebracht. Frauen werden in die Abschiebungshafteinrichtung nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht.

Das Gebäude in Rendsburg und der unfreiwillige Aufenthalt der Männer machen es sehr deutlich: es ist ein Gefängnis, wie man es aus Filmen kennt – und das einzige „Verbrechen“ der Insassen besteht darin, in Deutschland leben zu wollen und nicht freiwillig auszureisen.

Auf die Frage an einen Häftling, ob die Bedingungen im Gefängnis in Ordnung sein, antwortet er: „It is never okay to be in prison. I did not steal, I did not kill, I did nothing wrong. I am just a refugee from Afghanistan and afraid to be killed there.

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Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg

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Klaus Schaffner (Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsabgeordneter RD-Eck), Volker Siegling (neuer Koordinator RD-Tafel ab 01.01.2013), Arfst Wagner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Max Ott (Koch RD-Tafel), Harry Evers (Gesamtkoordinator RD-Tafel), sitzend von links Annette Giencke (ECK-Tafel) und Gerit Ott (RD-Tafel).

Um einen Eindruck zu gewinnen wie die Tafeln in Schleswig-Holstein arbeiten und welche Probleme und Herausforderungen bestehen, besuchte ich in der vergangenen Woche die Tafeln in Rendsburg und Flensburg.

Die Rendsburger Tafel hat derzeit 400 Berechtigungsausweise ausgegeben, und verteilt insgesamt 800 Lebensmittelrationen in der Woche. Darüber hinaus engagiert sich die Tafel, indem sie regelmäßig Lebensmittel z.B. an die Bahnhofsmission liefert. Da die soziale Lage – vor allen Dingen im Stadtteil Mastbrook mit einer Arbeitslosenquote von 50% – schwieriger wird, bietet die Rendsburger Tafel zusätzlich zu der Lebensmittelausgabe regelmäßig Kochkurse für Kinder an und unterstützt Bedürftige bei der Beschaffung von kostenpflichtigen Medikamenten. Hier wird großen Wert auf die Nähe zu den Menschen und auch auf die Qualität der Lebensmittel gelegt. Während die Zusammenarbeit mit den Lieferanten gut funktioniert, ergeben sich Probleme im Hinblick auf die Spendenbereitschaft, die in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist.

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Foto, v.l.n.r.: Arfst Wagner (MdB), Ellen Kittel-Wegner (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Flensburg) und Reinhold Pevestorf (Vorsitzender der Flensburger Nord-Tafel)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ellen Kittel-Wegner besuchte ich ebenfalls die Flensburger Nord-Tafel, die nun die Johanniter als Träger gewonnen hat. Hier werden insgesamt 1200 Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt. Ein Vorteil hier ist, dass die Ausgabestelle geschlossen und überdacht ist, sodass sich die Bedürftigen hier ihre Lebensmittelrationen unabhängig von der Witterung in einem geschützten Raum abholen können. Aufgrund der großzügigen Sponsoren und des Engagements der helfenden Menschen vor Ort ist es möglich die Ausgabe zweimal wöchentlich am Mittwoch und Freitag anzubieten. Auch diese Tafel finanziert sich unabhängig durch private Spenden und legt großen Wert auf die Qualität der Lebensmittel. Jedoch verzeichnet sich hier ebenfalls ein Rückgang in der Spendenbereitschaft, was wie auch bei der Rendsburger Tafel durchaus zu einem ernsten Problem werden kann.

„Tafelarbeit ist Logistik von engagierten Menschen.“, erklärte mir Herr Pevestorf als ich ihn nach seiner Definition von Tafelarbeit fragte.

Ich bin sehr beindruckt von dem sozialen Engagement und der Kompetenz der Menschen dort vor Ort. Durch ihre Einsatzbereitschaft leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft.

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