Beiträge zum Thema: Bundestag

Risikotechnologie Fracking

Da mich in letzter Zeit einige Fragen zum Thema Fracking erreicht haben, hier stellvertretend meine Antwort auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch.

In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein – insbesondere in meinem Wahlkreis Nordfriesland – und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden.
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Grundeinkommen in der Gesellschaft und im Bundestag weiter diskutieren

Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Lisa Paus, Thilo Hoppe, Agnieszka Brugger, Gerhard Schick, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy und Dorothea Steiner nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 79, Sammelübersicht 611 zu Petitionen (Drucksache 17/13921)

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

Die Grünen halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. Weiterlesen

Hinter den Kulissen des Politalltags: Jugend und Parlament im Bundestag

Arfst Wagner und Julika Voß

Arfst Wagner und Julika Voß

Vom 1. bis zum 4. Juni war dieses Jahr wieder „Jugend und Parlament“ in Berlin. Bei diesem Planspiel haben 312 Jugendliche aus ganz Deutschland die politische Gesetzgebung nachgeahmt und damit besser verstanden. Ich, Julika Voß, hatte die Ehre, von Herrn Arfst Wagner eingeladen zu werden und konnte damit beeindruckende Erfahrungen sammeln.

Unter einem anderen Namen und mit einer neuen Identität begann ein großes Abenteuer. Wir verbrachten vier Tage im Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus mit Landesgruppen- oder Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen- oder Ausschusssitzungen und natürlich hitzigen Diskussionen und großen Meinungsverschiedenheiten über vier Gesetzentwürfe. Damit bekamen wir einen realistischen Einblick in die Welt der Politik.
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Persönliche Erklärung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen psychosozialen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen sich nicht gezwungen sehen, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll zudem für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sichergestellt werden, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Die Kenntnis der Abstammung ist ein Grundrecht. Viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, leiden oft ein Leben lang unter diesem Umstand.
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Betreuungsgeldergänzung ergänzt Unsinn des Betreuungsgeldes

Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Weiterlesen

Quote für Aufsichtsräte: Die Zeit ist reif!

Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat sie längst, die Quote für Führungsgremien in der Wirtschaft. Als zeitlich begrenztes Mittel, um der Gleichstellung von Frauen in Deutschland auf die Sprünge zu helfen.

Arfst Wagner MdB: „Wir stimmen nicht nur über die Frauenquote in Aufsichtsräten ab – sondern darüber, ob es über Fraktionsgrenzen hinweg die Bereitschaft gibt, verkrustete Arbeitsmarktrealitäten aufzubrechen und den gesellschaftlichen Entwicklungen endlich rechtlich Rechnung zu tragen. Diese zeigen immer wieder: Frauen stehen Männern in Sachen Bildung und Qualifikation in nichts nach. Mir als Mann ist es äußerst peinlich, dass Frauen dennoch den Kampf um de facto Gleichberechtigung oftmals allein stemmen müssen. Gleichstellung muss doch endlich zum gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnis werden.“

Im Bundestag standen heute am 18. April erneut verschiedene Anträge der Opposition für eine Quote für Aufsichtsräte zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu den Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht. Er fordert gesetzliche Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen mit Frauen und Männern. Dafür sind lange Übergangsfristen und zwei Stufen (20 Prozent bis 2018, 40 Prozent bis 2023) vorgesehen. Für Ausnahmefälle gibt es eine Härtefallklausel.

Mit diesem Kompromissangebot wollten wir auch im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen. Unions-Abgeordneten und -Ministerinnen, die sich gerne öffentlich pro Quote äußern, haben dem leider nicht zugestimmt. Am Ende bleibt festzustellen, dass Union und FDP in Sachen Gleichstellung kaum etwas getan haben.
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Persönliche Erklärung zur Finanzhilfe für Zypern

Am Donnerstag, den 18. April 2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für Zypern abgestimmt. Gemeinsam mit einigen KollegInnen habe ich dazu die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Weiterlesen

Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz – ein Grund zum Feiern?

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 1. Jahrestags des Inkrafttretens des Bundesanerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG) zeigt sich: einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen funktioniert nur unzureichend.

Der Prozess der Anerkennung wird nicht bis zum Ende gedacht, sondern bleibt auf halber Strecke stehen. Da das so genannte „Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren“ in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung endet, müssen oft im zweiten Schritt Nachqualifizierungen durchgeführt werden. All diejenigen, die einen Teilanerkennungsbescheid erhalten, müssen Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, um eine formale Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu erlangen.

Im Bereich der Nachqualifizierung zeigten Bund und Länder bisher keinen großen Ehrgeiz: Weder gibt es ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungsmaßnahmen, noch ist die Finanzierung und Förderung der bestehenden Qualifizierungsangebote gesichert. Weiterlesen

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

120302ArfstWagner„Jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland“ war das Thema der dritten politischen Informationsreise vom 12.-14. März 2013 auf Einladung von Arfst Wagner und des Bundespresseamtes (BPA). Teilnehmende waren neben politisch interessierten Einzelpersonen aus ganz Schleswig-Holstein vor allem Mitglieder der jüdischen Gemeinde Flensburg.

Wie bei solchen Fahrten üblich wurden Anreise, Unterbringung im Hotel und die Restaurantmahlzeiten vom BPA organisiert und finanziert.

IMG_4164Gleich als ersten Termin haben wir unseren einladenden Abgeordneten Arfst Wagner im Bundestag besucht. Bei einer lebhafte Diskussion ging es unter anderem auch um das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, dessen Umsetzung Arfst zur Zeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet. Einige der Teilnehmenden haben die Probleme und Ungerechtigkeiten hautnah zu spüren bekommen. Sie haben  als russische EinwanderInnen mit akademischen Berufsabschlüssen in Deutschland oft nur die Möglichkeit, im Niedriglohnsektor und abseits ihres erlernten Berufs zu arbeiten, da ihre Drittstaatsabschlüsse in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Weiterlesen

Neun Monate im Deutschen Bundestag

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Viola von Cramon, Monika Lazar und Arfst Wagner im Plenarsaal des Bundestages

Vor neun Monaten stand für mich ein beruflicher Wandel an: vom Waldorfschullehrer zum Bundestagsabgeordneten. Als Nachrücker für Ingrid Nestle, die als Staatssekretärin nach Kiel gewechselt ist, arbeite ich seit dem 18. Juni 2012 als Mitglied des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie als Schriftführer des Deutschen Bundestages. Seit Februar bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Im September werde ich die Aufgabe als Bundestagsabgeordneter 16 Monate ausgeübt haben. Mein Leben hat sich in kurzer Zeit sehr verändert. Gemeinsam mit meinem Team habe ich viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen, Netzwerken und die konkreten Problemlagen hier vor Ort in Schleswig-Holstein gesteckt. Viele der Projekte und Initiativen brauchen ihre Zeit und werden erst in der nächsten Legislatur Früchte tragen können. Ich möchte daher weiter vorantreiben, was wir angestoßen haben. Es gibt noch so viel zu tun!
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