Arfst Wagner

Liebe Freundinnen

Ich bin gebeten worden, den Antrag, uns auf Bundesebene für die Abschaffung aller Sanktionen von Hartz IV zu engagieren, hier und heute vor Euch zu begründen.

Wir wollten als GRÜNE bei Beschluss und Einführung des ALG 2 bzw. Hartz IV-Systems Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, motivieren, sich eine Arbeit zu suchen. Die „Macher“ von Hartz IV waren der Ansicht, Menschen müssten durch ein System, das durch die beiden Schlüsselworte „Fördern und Fordern“ beschrieben wurde, dazu motiviert werden, sich eine Arbeit zu suchen.

Heute wissen wir, dass diese beiden Worte für ein System stehen, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet und dass diese beiden Worte „Fördern und Fördern“ in der Praxis des Systems zu zwei anderen Worten mutiert sind, die die Praxis besser beschreiben: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Die Kontrollmechanismen des Hartz-Systems motivieren die Menschen nicht, sie demütigen sie und machen sie klein. Und dadurch geschieht das Gegenteil: sie werden demotiviert. Angst ist kein akzeptabler Antrieb, den wir als Grüne unterstützen dürfen. Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Antrags die Abschaffung dieser Sanktionen.

Dass es Menschen geben wird, die nicht bereit sind, Arbeiten zu übernehmen, wissen wir. Nicht in Lohnarbeit stehende Menschen leistet sich auch das jetzige System in Hülle und Fülle. Man kommt ihnen auch mit dem jetzigen System schwer bei.

Durch diese Sanktionen können Arbeitslose wegen Fehlverhaltens, angeblichem Fehlverhalten oder wegen der Unfähigkeit, sich dem teilweise komplizierten Verfahren einzugliedern, bis auf Null gekürzt werden. Dass das von den ARGEN auch so gehandhabt wird, hat mir der Leiter eines Sozialzentrums bestätigt. Er selbst lehnt in seinem Sozialzentrum diese Praxis ab. Wenn jemand grundsätzlich auf Null EURO Sozialleistungen reduziert werden kann, kann man nicht von „Grundsicherung“ sprechen. Wir als GRÜNE haben uns aber immer dafür eingesetzt, dass es sich wirklich um eine Grundsicherung handelt. Deshalb ist ein Wegfall der Hartz IV-Sanktionen der grünen Sozialpolitik immanent.

Wie sieht denn in Wahrheit die Situation auf dem Arbeitsmarkt aus. Wegen der Kürze der Zeit nur ein Hinweis: Monatlich bekommen wir die neuesten Arbeitslosenzahlen. Da heißt es: Fein, wir haben nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose. Und weiter heisst es: und zudem haben wir 6,5 Millionen Hartz IV-EmpfängerInnen und 7,5 Millionen prekär Beschäftigte. Wie geht das? Das geht nur dadurch, das einfach etliche Gruppen von Menschen aus der Statistik herausgerechnet werden:

• Alle über 56,
• alle die von privaten Vermittlungsinstituten vermittelt werden
• alle die sich in der Fortbildungsschleife befinden
• alle ZeitarbeiterInnen,
• alle aus Hartz unten Hinausgekürzten usw. usw.

Der genannte Leiter des Sozialzentrums hat mir bestätigt, dass wir bundesweit auf etwa 10 Millionen Arbeitslose kommen, wenn wir diese Gruppen alle mitzählen. Im dem von ihm geleiteten Sozialzentrum werden nicht vermittelbare Arbeitslose, die sich aber sozial engagieren, zum Beispiel durch Dichterlesungen im Stadtpark, unentgeltlicher Mitarbeit bei einer Zeitschrift oder ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerlichem Engagement seit zwei Jahren nicht mehr überprüft. Er sagte mir: „Die bekommen von uns im Prinzip bereits ihr Grundeinkommen. Wir brauchen solche Menschen“.

Die Jobcenter und Sozialzentren könnten durch echte Hilfe und guter Beratung die Arbeitslosen ohne Angst und Druck viel besser motivieren, als durch das jetzige Verfahren.

Motivation durch Angst ist ein Armutszeugnis. Und nichts sollte uns Grüne dazu bewegen, ein solches Vorgehen länger zu unterstützen.

Robert sagte gestern in seiner tollen Rede: „Wir wollen die BürgerInnenbeteiligung nicht nur auf dem Papier!“ Die Abschaffung der Sanktionen würde eine echte Beteiligung für die Betroffenen Menschen ermöglichen. Und wir können doch nicht eine solche Beteiligung durch Angst erzwingen wollen.

Eine Randbemerkung für Unentschlossene: Die Abschaffung der Sanktionen spart sehr viel Geld ein. Und Angst ist eine Ursache für einen sehr großen Kostenfaktor im Gesundheitssystem.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein haben uns vor einigen Jahren bereits für das bedingungslose Grundeinkommen als Zukunftsmodell ausgesprochen. Sicher, wir sehen derzeit aus mancherlei Gründen keine Möglichkeit, es umzusetzen. Aber durch die Streichung der Sanktionen wäre ein erster Schritt in diese Richtung getan. Aus dem Denken des Grundeinkommens und aus dem Selbstverständnis GRÜNER SOZIALPOLITIK ist meiner Ansicht nach die Streichung der Sanktionen eine logische und notwendige Schlussfolgerung.

Deshalb bitte ich Euch, liebe Freundinnen, diesem Antrag, wenn möglich mit ganzem Herzen und mit deutlicher Mehrheit zuzustimmen.