Arfst Wagner

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere zwischen Arm und Reich schließen und das individuelle Recht auf Teilhabe verwirklichen.

Diese Enquetekommission soll bei den aktuellen Reformbedarfen ansetzen und mit der Idee Grundeinkommen im Kopf politische und gesellschaftliche Mehrheiten für konkrete Reformschritte erreichen. Die Hartz-IV-Bürokratie hat keine Zukunft!