Arfst Wagner

Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Reiner Höft-Dzemski, vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, wies darauf hin, dass es sich beim Betreuungsgeldzuschlag um eine Leistung handelt, die keine üblichen sozialpolitischen Kriterien voraussetzt. Deshalb ist auch die Verteilung des Geldes problematisch. Norbert Hocke, Mitglied des GEW-Vorstands, betonte eine weiteres Absurdität des Gesetzentwurfes: Eltern die viel Steuern bezahlen, weil beide berufstätig sind, werden trotzdem benachteiligt.

Betreuungsgeldberechtigte kriegen erhalten den einen Zuschlag zur Altersvorsorge oder zum Bildungssparen, sogar dann, wenn sie schon genug Geld haben. Menschen die kein Betreuungsgeld bekommen, beispielsweise Menschen die Hartz IV beziehen, bekommen auch keinen Zuschlag, sogar wennobwohl sie es nötig hätten. So entsteht eine sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung.

Prof. Dr. Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg Stendal bezeichnete es deshalb als Privilegierung eines bestimmten Versicherungsmodels im Rahmen der Privilegierung eines bestimmten Familienmodels. So schafft man eine doppelte Struktur der Bevormundung und Benachteiligung.

Staatliches Geld für private Versicherungsunternehmen

Staatliche Altersvorsorge steht jedem zu. Anstatt sich zu fragen, warum so viele Menschen darauf angewiesen sind, private Altersvorsorgen abzuschließen, und auf eine Verbesserung der staatlichen Altersvorsorge hinzuarbeiten, möchte die Koalition sich von der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern freikaufen. Und zwar vom Geld der selben Steuerzahler.

So ist es auch mit Bildung. Einen rationalen Zusammenhang zwischen Kitaverzicht und Anspruch auf spätere Bildungsfinanzierung konnte keiner der Befürworter der Betreuungsgeldergänzung nachweisen.

Fazit: Die Sachverständigen haben mehrmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht konkret genug ist. Trotzdem war die Grundidee absolut klar: Erweiterung der „Herdprämie“, Privatisierung staatlicher Aufgaben und eine großzügige Spende an die Versicherungsunternehmen, deren Vertreter sich als einzige Sachverständige für das Gesetz ausgesprochen haben.

von Melina Borcak