Arfst Wagner

PRESSEMITTEILUNG

zur geplanten Räumung des Occupy-Camps Kiel erklärt der Grüne MdB Arfst Wagner:

„Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung gehören einer Bewegung an, die auch Grüne Politik ansprechen möchte. Verschiedene Gremien der Grünen in SH, so zum Beispiel der Parteivorstand, die Landtagsfraktion und die Grüne Jugend haben sich in den letzten Wochen und Tagen gegen eine sofortige Räumung und für die Schaffung eines Zeitfensters für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Hinzuziehung eines unabhängigen Schlichters.

Dieser Auffassung schließe ich mich weiterhin an und hoffe immer noch auf eine gütliche Regelung. Die Mitglieder des Occupy-Camps Kiel, aber auch den Grünen Bürgermeister Peter Todeskino fordere ich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, einen solchen Kompromiss noch zustande zu bringen. Noch gibt es die Möglichkeit eines beispielhaften Verfahrens. Dafür müssen sich jedoch beide Seiten bewegen. Festgefahrene Pseudopposition hilft genau so wenig weiter, wie Paragraphenreiterei.

Es wird in den letzten Jahren politisches Desinteresse bzw. Politikverdrossenheit beklagt. In der Occupy-Bewegung haben sich meist jüngere Menschen versammelt, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, sich politisch einzubringen. Dies verdient Unterstützung. Ich erwarte, dass Ihnen diese Unterstützung gewährt wird. Und das muss möglich sein, ohne die Belange der Kieler Bevölkerung im Hinblick. auf die Nutzung öffentlichen Raumes zu beschädigen. Deshalb fordere ich, die geplante kurzfristige Räumung des Camps auszusetzen und eine Frist zu gewähren, in der offene und lösungsorientierte Verhandlungen stattfinden können. Beide Seiten halte ich an sich dazu in der Lage.“