Was vor einigen Jahren noch als unrealistische Utopie erschien, ist mittlerweile ein ernstzunehmendes Alternativmodell in der Sozialpolitik. Finanzierbarkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden ebenso diskutiert wie die sozialen Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft.

Das Kreativnetzwerk ProtectiveCircle hat daher nun in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat der Fachschaftskonferenz (FSK) sowie der Grünen Hochschulgruppe (GHG) den Aktivisten und Bundestagsabgeordneten Arfst Wagner aus Nordfriesland eingeladen, um mit uns in Heidelberg zum Thema ins Gespräch zu kommen

Arfst Wagner setzt sich seit Jahren mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinander. Er war Mitglied im Netzwerkrat des „Netzwerk Grundeinkommen“ und hat auf allen politischen Ebenen parteiübergreifende Treffen zum Thema (mit-)organisiert. Immer wieder setzt er so interessante und neue Impulse, um die gesellschaftliche Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen anzuregen.

Nach der Veranstaltung in der Neuen Universität wird Arfst Wagner in den Räumen des Zentralen Fachschaftenbüros (Albert-Überle-Straße 3-5) noch für weitere Gespräche zur Verfügung stehen.

Die Optionsregelung ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich: So dürfen Kinder binationaler Eltern, sowie Kinder von Eltern aus EU-Ländern ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Das ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen. Hinzu kommt noch der bürokratische Aufwand für Behörden und Gerichte. Der Optionszwang ist vor allem aber diskriminierend und integrationshemmend. Jungen Menschen, die von Geburt an Deutsche sind, wird signalisiert: „Ihr seid lediglich Deutsche unter Vorbehalt.“ Das ist fatal. Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben. Diese Menschen gehören zu uns – ohne Vorbehalt.
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„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.

Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden. Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.“

Unterzeichnet von u.a. von: Manuel Sarrazin, Axel Schäfer, Tom Königs, Omid Nouripour, Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler und Arfst Wagner

Aktuell bedroht eine neuen EU-Richtlinie dieses Menschenrecht. Sollte sich die EU-Kommission mit der „heimlichen Wasserprivatisierung“ durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Mit der Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben.

Die Forderungen im einzelnen lauten:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Unterschrieben werden kann die Initiative auf der Website der Kampagne „Wasser ist ein Bürgerrecht“. Mehr zum Thema Wasserprivatisierung findest du in der monitor Sendung „Geheimoperation Wasser“.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese heute zugegebenermaßen ungewöhnliche Frage stellt das bedingungslose Grundeinkommen an jeden Menschen. Im Café im Haus der Demokratie in Leipzig durfte ich darüber auf Einladung von Monika Lazar diskutieren.

Ziel war der Ausbau der Forschungs- und Bildungszusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch mit Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Besichtigungen von Ausbildungsstätten, wie z. B. des Builders Training Centers der Deutschen Außenhandelskammer, das ein Modellprogramm für die aus Deutschland importierte Duale Ausbildung darstellt.

Mitgereist waren unter anderem der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Olbertz und Dr. Esser, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts für Berufsbildung im Handwerk (FBH) an der Universität zu Köln. Die Reisetage waren von morgens bis abends durchgetaktet, ohne Pausen und mit kaum einer kurzen Gelegenheit, die vorgeschriebenen Wege zu verlassen.

Leider hat die südafrikanische Regierung vor einigen Monaten die Finanzierung im Bereich Duale Ausbildung gestrichen. Obwohl die Missstände eklatant sind, soll die Privatwirtschaft den Ausbau nun allein vorantreiben. Die Arbeitslosenquote liegt in Südafrika bei 26 %, etwa die Hälfte der Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind ohne Arbeit. Es herrscht akuter Fachkräftemangel und die Unternehmen finden wenig ausreichend qualifizierte Menschen. Von der Bildungspartnerschaft kann bisher nur eine kleine Elite profitieren. Die Probleme fangen viel früher an: Schulbildung ist nicht selbstverständlich. In einer Region Südafrikas gibt es sogar 30% Analphabeten unter den Lehrer_innen.

In Johannesburg besuchten wir eine Bildungseinrichtung namens FESTA, in der jungen Südafrikaner_innen eine Grundbildung für eine spätere Berufsausbildung vermittelt wurde.

Die Fähigkeit dieser Einrichtung und ihrer Mitarbeiter_innen, auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schüler_innen einzugehen, ist bewundernswert.

Doch die Welt ist widersprüchlich und vielschichtig. So besuchten wir eine Reihe von Unternehmen mit deutschen Mutterfirmen, so z. B. eine Firma, die sich auf die Konstruktion und Fertigung von Robotern spezialisiert hat, eine Aluminiumfirma, die u. a. Bauteile von Flugzeugen produziert, ein Laserzentrum sowie die Firma ATLANTIS FOUNDATION nördlich von Kapstadt, in der ein Großteil der Mercedes-Motorblöcke vom 4-Zylinder- bis zum 12-Zylindermotor gefertigt werden. Diese Unternehmen bilden ihren Nachwuchs selbst aus, bis hin zum Ingenieur oder zur Ingenieurin. Südafrika ist auf diese sehr spezialisierten Ausbildungen angesichts der Armut und der zu einem großen Teil immer noch fehlenden Infrastruktur angewiesen. Die jungen Auszubildenden kommen zu einem großen Teil aus sehr armen Verhältnissen und es ist eine der ganz wenigen Chancen für sie, einen Beruf zu finden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdienen können.

In einer von uns besuchten Einrichtung in Johannesburg (Soweto) wurde Bewohner_innen von Soweto gezeigt, wie sie ihre Hütten aus Stein erbauen können, wie man sanitäre Einrichtungen baut und wie Elektroleitungen verlegt werden. Die Begeisterung bei den „Lehrlingen“ war groß.

Weiter besuchten wir eine Schule für grundlegende und höhere Mathematik und Naturwissenschaften in Johannesburg und in Kapstadt die dortige Universität, wo Gespräche mit Dozent_innen geführt und Ansprachen gehalten wurden. Leider begegneten wir dort nur auf den Fluren den Student_innen, mit denen ich gern auch gesprochen hätte. Für den, der sich mit der Historie Südafrikas auskennt, war es ein Erlebnis, in Kapstadt die Kirche von Bischof Tutu zu sehen (unser Hotel lag direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite), und in Johannesburg das Gericht, in dem Nelson Mandela verurteilt und dann viele Jahre später freigesprochen wurde. Die vielen Eindrücke, die mir auch in den wenigen persönlichen Gesprächen mit Südafrikaner_innen vermittelt wurden, kann ich in diesem kurzen Bericht nicht annähernd beschreiben. Ich bin aber sehr dankbar dafür, dass ich das erleben durfte und danke auf diesem Wege ganz herzlich den Menschen, mit denen ich dort Gespräche führen konnte. Manche Kontakte werde ich aufrecht erhalten und Post ist auch bereits unterwegs.

Die deutschen Unternehmen leisten im Bereich der beruflichen Bildung zwar einen großen Beitrag, doch die weit verbreitete Armut, unter der Millionen Menschen leiden, ist das wesentlich größere Problem. Ich hatte die Gelegenheit mit einigen Südafrikaner_innen ins Gespräch zu kommen und fragte sie nach Ihrer Kultur und deren Wurzeln, die ja bereits durch die Burenherrschaft stark beeinträchtigt oder ganz unterdrückt wurden. Es zeigte sich, dass die Befragten sehr dankbar waren, eine solche Frage gestellt zu bekommen, weil sich sehr selten jemand dafür interessiert. Sie erzählten, dass die Entwicklung der modernen Industriegesellschaft in Südafrika natürlich für die alte afrikanische Kultur eine echte Herausforderung sei, auch für den individuellen Menschen. Nur wenige junge Menschen erlernen einen Beruf. Und die Ausbildungen sind genau auf spätere Berufe zugeschnitten, Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt steht im Vordergrund. Das Schulsystem selber ist von einer „Bildung als Menschenbildung“ unter Einbeziehung ethnisch-kultureller Gesichtspunkte noch weit entfernt.

In Johannesburg besuchten wir dann in der Innenstadt eine sehr beeindruckende Ausstellung von Straßenkünstler_innen. Das Ende der Reise führte uns dann in die townships und wir erhielten einen ausführlichen Bericht der Hilfsorganisation HELP, die sich mitten in den Armenvierteln Kapstadts um die Grundbedürfnisse der Armen und deren medizinische Versorgung bemüht. HELP arbeitet unter anderem mit „Ärzte ohne Grenzen“ zusammen. Unfassbar, mit welch geringen Mitteln die Helfer_innen dort arbeiten müssen und was sie, ganz im Gegensatz dazu, an Großartigem leisten!

Ich hoffe, in der Zukunft einige Begegnungen in das schöne Land Südafrika vertiefen zu können. Ein Anfang ist gemacht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt (Arte-Doku: „Uganda: Das Geschäft mit Kindersoldaten„). Die gesammelten roten Handabdrücke sollen der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten übersandt werden.

Vor dem Besuch der Hafteinrichtung war die Stimmung noch gelöst. Burkhard Peters, MdL, Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider, Referentinnen, Arfst Wagner, MdB, Eka von Kalben, MdL (Foto: Thorsten Berndt)

Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und Burkhard Peters (u.a. zuständig für den Themenbereich Asyl) und den Referentinnen Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene  für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebungshaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ist zumindest zweifelhaft, jedenfalls wurde deutlich klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.

In Rendsburg sind in einer ehemaligen Jugendverwahranstalt erwachsene männliche Flüchtlinge und manchmal auch männliche unbegleitete Jugendliche untergebracht. Frauen werden in die Abschiebungshafteinrichtung nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht.

Das Gebäude in Rendsburg und der unfreiwillige Aufenthalt der Männer machen es sehr deutlich: es ist ein Gefängnis, wie man es aus Filmen kennt – und das einzige „Verbrechen“ der Insassen besteht darin, in Deutschland leben zu wollen und nicht freiwillig auszureisen.

Auf die Frage an einen Häftling, ob die Bedingungen im Gefängnis in Ordnung sein, antwortet er: „It is never okay to be in prison. I did not steal, I did not kill, I did nothing wrong. I am just a refugee from Afghanistan and afraid to be killed there.”

Gar nicht hoch genug kann man den Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte bewerten, die die Beratung der Männer übernehmen und die Kontakte zu Anwälten herstellen, die aber vor allem auch einen menschlichen Austausch bieten.

Die schleswig-holsteinische Koalition plant, die Rendsburger Einrichtung ganz zu schließen, doch bis dies endlich geschieht, werden  jetzt Verbesserungen geprüft, etwa ob die Männer ihre eigene Kleidung tragen dürfen und die Möglichkeit bekommen, diese dort selber zu waschen und zu pflegen. Bislang tragen sie einheitliche Sträflingskleidung. Zwar nicht schwarz-weiß gestreift, sondern – welche Ironie – grün,  aber dieser Eingriff in die private Entscheidungsfreiheit der Männer ist durch nichts gerechtfertigt.

Weitere kleine Verbesserungen sind geplant. Den inhaftierten Flüchtlinge sollen Handys zur Verfügung gestellt werden und die Möglichkeit eingerichtet  werden, das Internet zu nutzen – beides entscheidende Instrumente, um den Kontakt zu Familien und Freunden aufrecht zu halten, aber auch um mit Anwälten und Beratungseinrichtungen in eigener Sache aktiv zu werden. Auch die Freiheiten in der Gestaltung des Tagesablaufes sollen weiter gelockert, die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung ausgebaut werden.

Unabhängig davon, ob Bedingungen verbessert werden, finde ich den Zustand unerträglich, dass Minderjährige (auch wenn es selten vor kommt) nach wie vor den Weg in den Abschiebeknast finden. Und auch Traumatisierte, wie es nun mal die allermeisten Menschen auf der Flucht früher oder später sind, haben hier nichts zu suchen und müssen adäquat medizinisch und psychologisch behandelt werden.

Der oben zitierte, sehr junge Afghane geht mir nicht mehr aus dem Kopf: er war nach Norwegen geflohen, nachdem Taliban seinen Vater und seinen Bruder ermordet haben. Nach einem halben Jahr in einer norwegischen Flüchtlingseinrichtung, wo er sich allerdings frei auch außerhalb bewegen konnte, wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er sollte innerhalb einer Woche das Land verlassen oder er würde nach Afghanistan zurück geschickt. Bei seiner Einreise nach Deutschland begab er sich in Flensburg  zur Polizei, um um Hilfe zu bitten und wurde unmittelbar verhaftet (!) und nach Rendsburg ins Gefängnis gebracht. In einer Woche soll er wieder nach Norwegen zurück, weil dies sein „europäischer Erstkontaktstaat“ ist, der nach dem Dublin II-Abkommen für sein Asylverfahren zuständig ist. Dort erwartet ihn unmittelbar die Abschiebung nach Afghanistan. Norwegen liefert,  im Gegensatz zu Deutschland, Flüchtlinge in alle Regionen Afghanistans aus, also auch dorthin, wo er akut bedroht wäre. Deutschland liefert Afghanen „nur“ in die Hauptstadt Kabul aus.

Der junge Mann, der inzwischen zum christlichen Glauben konvertiert ist und die Zeit in Deutschland zur Taufe nutzen wird, sagt: „In Afghanistan they will kill me“.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

• Gesetzentwurf Asylbewerberleistungsgesetz
• Entschließungsantrag zum Asylbewerberleistungsgesetz
• Antrag Menschenwürde von Flüchtlingen

In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wehren sich die Betroffenen gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung. Die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Arbeitsverbotes und des Sachleistungsprinzips sowie einer fairen und zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge werden von uns seit langem erhoben.

Es ist traurig, dass sich die Abgeordneten von CDU und FDP heute allen Argumenten zum Trotz einer verfassungskonforme Regelung verweigert haben.