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Der Ruf nach Wachstum scheint angesichts der Tatsache, dass wir weltweit derzeit doppelt so viel produzieren, als wir verbrauchen können, eine Farce. Ganz abgesehen von den ökologischen Folgen weiteren Wachstums. Die Regierungen und auch viele Oppositionsparteien haben nur eine Antwort, die auf diesem Hintergrund ein Hohn ist: “Arbeitsplätze schaffen“. Manche sagen sogar unverblümt: „Jobs“. Dabei wäre es logischer, nach Einkommensplätzen zu rufen. Dieser Gedanke ist jedoch ungewohnt, da viele Menschen immer noch meinen, ein Einkommensplatz SEI ein Arbeitsplatz. Das ist jedoch falsch, denn derzeit gehen in Deutschland nur etwa 40% der Bürgerinnen und Bürger einer Erwerbsarbeit nach. Die anderen erhalten ihr Einkommen durch staatliche Transferleistungen, von dem Ehepartner oder der Ehepartnerin oder durch andere vermögen.

Sollten diejenigen, die von der kommenden „80:20-Gesellschaft“ reden, auch nur im Ansatz recht haben, dann funktioniert unser heutiger Arbeitsbegriff nicht mehr. Der heutige Arbeitsbegriff suggeriert den meisten Menschen, dass nur derjenige ein Recht auf ein Einkommen hat, der einer (Erwerbs-)Arbeit nachgeht. Seltsamerweise wird das weiter behauptet, obwohl es bereits für die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen nicht zutrifft. Und es wird immer absurder, wenn uns die (Erwerbs-)Arbeit weiter ausgeht.

Das höchste Ziel der Politik in dieser Hinsicht gipfelt in dem Streben nach Vollbeschäftigung. Die Frage, wie man heute Vollbeschäftigung definiert, lassen wir einmal beiseite. Theodore Roszak schrieb bereits im Jahr 1978 in seinem Buch „Mensch und Erde – über die kreative Zerstörung der Industriegesellschaft“ in dem Kapitel über „Arbeit – das Recht auf rechten Lebenserwerb“: „Wenn ich höre. Wie Politiker und Gewerkschaften darüber reden, ‚ den Menschen Arbeit zu geben‘, frage ich mich, ob ihnen klar ist, wie wenig damit erreicht wäre. Was bedeutet ‚ Vollbeschäftigung‘ für Menschen wie meinen Vater, deren tägliche Arbeit nur Demütigung und Quälerei ist? Genügt es immer noch, einfach zu zählen, wie viele Menschen Arbeit haben, ohne danach zu fragen, ob sie auf ihre Arbeit auch stolz sein können? Wann werden wir wohl anfangen, nicht mehr nur quantitativ nach den Beschäftigungsverhältnissen zu fragen, sondern auch qualitativ? Anders gefragt, wann werden wir anfangen, Menschen nicht mehr als statistische Einheiten zu betrachten, sondern als Personen?“
Zählen wir alle Arbeitslosen zusammen, rechnen zum Beispiel prekär Beschäftigte und Hartz IV-Aufstocker mit hinzu, dann haben wir in Deutschland etwa gut 10 Millionen Arbeitslose.

In meiner Zeit im Bundestag empfing ich des Öfteren Schulklassen. Ich hatte mir je nach Thema selber Fragen zurecht gelegt, die ich den jungen Leuten stellte, bevor sie ihre Fragen stellen konnten. So stellte ich die Frage:“Stellt Euch einmal eine Gesellschaft vor, in der 95%der Menschen meinen, man arbeite für Geld“. Die spontane Antwort war IMMER: „Das wäre ja schrecklich. Nur wenige Sekunden später reifte dann jedoch die Erkenntnis: „Aber das ist ja so!“. Und wir begannen zu überlegen, welche anderen Motive es außer Geld für die Arbeit gab: Stolz auf etwas sein können. Sich gebraucht fühlen. Durch die Arbeit mit anderen in Kontakt treten. Sich abends im Spiegel anschauen können, weil man etwas geleistet hat. Usw.

Den Schülerinnen und Schülern war also von vorneherein klar, dass es bei der Arbeit zunächst nicht um das Geldverdienen ging, sondern darum, verantwortlich zu handeln. Arbeit ist das Wertvollste, was wir anderen zur Verfügung stellen und im Prinzip arbeiten wir fast immer für andere. Geld ist weniger die Folge von Arbeit, als dessen Voraussetzung.

Angesichts der weltweiten Rationalisierung müssen wir beginnen, Arbeit und Einkommen getrennt zu denken. Das ist nicht ideologisch, sondern die sachgemäße Reaktion auf eine welthistorische Entwicklung. Meine 90-jährige Mutter begreift das: „Ich habe doch mein Leben lang so hart gearbeitet, damit ihr nicht mehr so viel arbeiten müsst“.

Hier ist nicht genügend Raum, um eine ausführliche Darstellung dieses kommenden Wandels zu bieten, sondern nur Denkansätze. Und selbstverständlich gibt es beharrende Kräfte, die versuchen, einen solchen notwendigen Wandel auszubremsen. Angesichts der europäischen und noch mehr weltweiten Entwicklung auf den Arbeitsmärkten brauchen wir Lösungen, die in ihrer Konsequenz und Gestaltung der größe der Probleme angemessen ist. Kosmetik reicht nicht, sondern bedeutet für viele das Hineinrutschen in die Katastrophe: die Armut. Auch die Folgen der zunehmenden weltweiten Armut kennen wir: alle 4 Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger. Wie hilflos nimmt sich da der Ruf nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus! Warum gibt man den Menschen nicht durch ein Einkommen die Möglichkeit, sich diese Arbeitsplätze selbst zu schaffen?

In vielerlei Hinsicht sind die Rechte des Einzelnen heute bedroht. Es brauchte nicht erst die NSA-Affäre, um das deutlich zu machen, denn diese Affäre ist nur ein Symptom tiefer liegender Entwicklungen. Das Recht auf ein Einkommen und damit eine Aufwertung des Arbeitsbegriffs gibt allen ein Stück Autonomie, Selbstermächtigung zurück. Ermächtigung, mit dem Wertvollsten, was er hat, seiner Arbeit in verschiedener Hinsicht, verantwortungsvoll und bewusst umzugehen und nicht nur deshalb zu arbeiten, weil man sonst nichts mehr zu essen hat.

Wir Grünen sind vor 35 Jahren mit einer großen Vision angetreten und haben dafür lange Zeit mächtig Prügel einstecken müssen: der ökologischen Idee. Diese Idee muss immer weiter entwickelt werden, bis in Wirtschaftsprozesse hinein. Beim Thema „erneuerbare Energien“ sind wir als Grüne immer noch Vorreiter und werden das auch weiter bleiben. In der Gegenwart klopft aber auch die soziale Frage wieder an die Tür. Und wenn wir als Grüne nicht eine sozialpolitische Vision entwickeln, die einem neuen Arbeitsbegriff das Wort spricht, dann werden wir auf Dauer die Wählerinnen und Wähler nicht davon überzeugen können, uns verstärkt wieder zu wählen. Der neue Arbeitsbegriff und die Ausgestaltung einer solidarischen Marktwirtschaft sind der eine Punkt, den wir angehen müssen. Das andere ist eine damit im inneren Zusammenhang stehende General-Steuerreform, die gesamtgesellschaftlich gedacht ist.

Ein Modul dieser Steuerreform ist das Recht auf ein Einkommen. Das Wort vom „Recht auf Arbeit“ hat sich längst durch die Tatsachen widerlegt. Es kann auch sowieso kein „Recht auf eine Pflicht“ geben. Ein neuer, zu einer Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger führender Arbeitsbegriff, das Recht auf ein Einkommen und eine Steuerreform, die transparent und vereinfacht Arbeitsprozesse wieder ermöglicht statt sie zu verhindern sind drei Module einer neuen Grünen Vision. Eine Debatte, gern auch im Sinne einer „neuen Politikstils“ parteiübergreifend, möchte dieser kleine Essay mit anstoßen.

Freitag, 8. November 2013, 19 Uhr

Stadtteilhaus Neustadt
Neustadt 12, Flensburg
zwischen Walzenmühle und Nordertor

Eintritt frei, um Spende wird gebeten.

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

Die Grünen halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

Diese Enquete kann aus meiner Sicht, die mit der Petition begonnene Debatte zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag fortsetzen. Den Abschluss der Petition im Sinne eines Endes der Debatte im Bundestag lehne ich ab.

Zu Gast bei Rockradio. Was steht im Programm der Parteien zum BGE? Warum ist mensch für oder auch gegen das BGE? Was würde sich gesellschaftlich ändern, wenn Menschen nicht mehr erpressbar sind, also nicht mehr für Hungerlöhne arbeiten müssen?

Ralph Boes setzt sich seit langem gegen die Sanktionspraxis des Hartz-IV-Systems ein. Er strebt an, das Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Ab April 2013 ist erneut eine Sanktion von 60% über ihn verhängt.

Das Sanktionshungern ist sein Weg, die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV zur Anschauung zu bringen. Im Gegensatz zum Hungerstreik, in dem man selbst zu hungern entscheidet, um jemand anderen zu einer Entscheidung zu zwingen, handelt es sich beim „Sanktionshungern“ um das Umgekehrte: Es soll die Betroffenen dazu bringen, sich dem Lebenskonzept unterzuordnen, den die Regeln des Jobcenter vorgeben: Armut, Zwang zur Arbeit und die damit verbundene Stigmatisierung der betroffenen Menschen.

Das Hungern als Symbol und Weg des Widerstandes hat in dieser Woche eine neue Dimension erreicht. Ralph und seine UnterstützerInnen sind ins Staffelhungern übergegangen. Das heißt, dass weitere Aktivisten an Stelle von Ralph Boes das Hungern übernehmen. Seit dem brennt auf ihrer Website die Flamme des Widerstandes und des Hungerns.

Was vor einigen Jahren noch als unrealistische Utopie erschien, ist mittlerweile ein ernstzunehmendes Alternativmodell in der Sozialpolitik. Finanzierbarkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden ebenso diskutiert wie die sozialen Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft.

Das Kreativnetzwerk ProtectiveCircle hat daher nun in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat der Fachschaftskonferenz (FSK) sowie der Grünen Hochschulgruppe (GHG) den Aktivisten und Bundestagsabgeordneten Arfst Wagner aus Nordfriesland eingeladen, um mit uns in Heidelberg zum Thema ins Gespräch zu kommen

Arfst Wagner setzt sich seit Jahren mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinander. Er war Mitglied im Netzwerkrat des „Netzwerk Grundeinkommen“ und hat auf allen politischen Ebenen parteiübergreifende Treffen zum Thema (mit-)organisiert. Immer wieder setzt er so interessante und neue Impulse, um die gesellschaftliche Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen anzuregen.

Nach der Veranstaltung in der Neuen Universität wird Arfst Wagner in den Räumen des Zentralen Fachschaftenbüros (Albert-Überle-Straße 3-5) noch für weitere Gespräche zur Verfügung stehen.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Viola von Cramon, Monika Lazar und Arfst Wagner im Plenarsaal des Bundestages

Im September werde ich die Aufgabe als Bundestagsabgeordneter 16 Monate ausgeübt haben. Mein Leben hat sich in kurzer Zeit sehr verändert. Gemeinsam mit meinem Team habe ich viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen, Netzwerken und die konkreten Problemlagen hier vor Ort in Schleswig-Holstein gesteckt. Viele der Projekte und Initiativen brauchen ihre Zeit und werden erst in der nächsten Legislatur Früchte tragen können. Ich möchte daher weiter vorantreiben, was wir angestoßen haben. Es gibt noch so viel zu tun!

Bildung

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung arbeite ich an der Schnittstelle zwischen Bildung und Integration. Dort setze ich mich u. a. für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-Qualifikationen ein. Anfang März 2013 habe ich das Fachgespräch „Im Ausland qualifiziert – in Deutschland abgehängt?!“ veranstaltet, an dem BMBF, Heinrich-Böll-Stiftung, Landespolitik und Expert_innen aus der Praxis teilgenommen haben. Wir diskutierten den Stand der Ländergesetze, die von Ausnahmeregelungen durchzogen sind und die bundesweite Einheitlichkeit der Verfahren brechen. Wir bilanzierten Schwachstellen des Bundesanerkennungsgesetzes durch fehlenden Beratungs- und Nachqualifizierungs- anspruch, schauten “best practice“-Beispiele wie das Hamburger Stipendien-Programm an und thematisierten die Zugänge für Flüchtlinge sowie die Umsetzung des Bundesrechts bei den Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Fazit: noch immer sind die Hürden auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischem Berufsabschluss zu hoch. Hohe Gebühren sorgen für eine soziale Selektion, vielen Antragsstellenden im Leistungsbezug wird durch die Prioritätensetzung in der Jobcenter-Förderpolitik der Weg in die Anerkennung verbaut, es gibt kaum passende Nachqualifizierungsangebote. Darüber hinaus brauchen wir die interkulturelle Öffnung von Gesellschaft, Unternehmen, Politik und Bildungssystem, um die informelle Anerkennung voranzutreiben.  Dafür müssen wir alle Akteure ins Boot holen und den geeigneten politischen Rahmen setzen.

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Kultur

Kultur ist nicht ein Beiwerk von Wirtschaftsprozessen. Sie gibt diesen Wirtschaftsprozessen erst deren Sinn. Ich setze mich daher mit Nachdruck für eine möglichst breite Förderung der Kultur ein. Auch die Musik- und Volkshochschulen stehen vor der Herausforderung, ihren Platz beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Ganztagsschulen zu finden. Gerade in Zeiten der Globalisierung sind die vielen kleinen Kulturprojekte in Städten und auf dem Land zentral für den Erhalt unseres kulturellen Erbes. Darüber hinaus stehen Fragen der Lebensgrundlage von Künstler_innen ganz oben auf unserer Grünen Agenda. Denn eine Gesellschaft ohne Künstler_innen und Kreative ist arm und leer. Wir müssen Kulturschaffenden so viel Sicherheit bieten, dass sie experimentieren und auch scheitern können. Künstlerische Leistung und kreative Arbeit muss auch in Zeiten einer digitalen Gesellschaft als solche anerkannt und angemessen vergütet werden.

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Grundeinkommen

Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Monaten für die Diskussion eines Grundeinkommens gearbeitet. Höhepunkt war ein fraktionsübergreifender Empfang zum Bedingungslosen Grundeinkommen, zu dem ich im Januar eingeladen habe. Dazu setze ich mich seit vielen Jahren für eine neue vereinfachte, transparente und gerechte Steuergesetzgebung ein. Angesichts der Schuldenbelastung von Bund und Ländern war die Schuldenbremse konsequent, aber es war ein Fehler, sie ohne weitreichende Steuerreform einzurichten. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe und die Erhöhung der Erbschaftssteuer lindern vielleicht hier und da die Not kurzfristig und oberflächlich. Sie heilen jedoch nicht die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme und stoppen auch nicht das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich.

Eines darf einfach nicht unter den Tisch fallen: Deutschland ist ein reiches Land und hat eine starke Volkswirtschaft, aber auf Kosten der einkommensschwächeren Menschen.

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Zu Hause in Schleswig-Holstein

Gute Politik muss „von unten“ denken und beginnt für mich beim Zuhören. Dazu gehört das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die Vernetzung in Schleswig-Holstein und die enge Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und der kommunalen Ebene. Denn wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Meine Bürger_innensprechstunden finden regelmäßig bspw. in Flensburg, Husum und Schleswig statt. Sie bieten interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit einem Abgeordneten zu gehen.

In vielen Gesprächen vor Ort habe ich den Austausch mit den Menschen in Schleswig-Holstein gesucht. Ob bei Gesprächen in der Abschiebehaft Rendsburg, beim Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg, beim Kinderschutzbund Nordfriesland oder beim Vorlesetag in Niebüll – ich möchte die Erfahrungen und Eindrücke für meine Arbeit in Berlin mitnehmen. So habe ich mich beispielsweise zur Vorbereitung meines Fachgespräches zur Berufsanerkennung mit der access-Projektleiterin in Kiel getroffen, um über ihre Arbeit, Erfahrungen aus der Beratungspraxis und die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes (BQFG) zu sprechen.

Es ist für mich unerlässlich, die Verbindung zu denjenigen, die letztlich die Auftraggeber_innen der Politik sind, auszubauen.

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„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese heute zugegebenermaßen ungewöhnliche Frage stellt das bedingungslose Grundeinkommen an jeden Menschen. Im Café im Haus der Demokratie in Leipzig durfte ich darüber auf Einladung von Monika Lazar diskutieren.