In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein – insbesondere in meinem Wahlkreis Nordfriesland – und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden.

Zu Frage 1:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht ihre Informationen zum Thema Fracking aus aus- und inländischen wissenschaftlichen Publikationen, aus Fachgesprächen mit ExpertInnen sowie Diskussionen mit Anrainer-Gemeinden und Bürgerinitiativen, außerdem natürlich auch aus Medienberichten. Weiter haben sich Mitglieder unserer grünen Bundestagsfraktion vor Ort in den USA über das Thema Fracking informiert.

Zu Frage 2:

Die Studien von UBA und BGR betrachten das Thema Fracking naturgemäß aus unterschiedlichen Perspektiven. Während die Studie der BGR hauptsächlich die Schiefergaspotenziale untersucht, beschäftigt sich das UBA-Gutachten vorwiegend mit den Umweltauswirkungen. Die BGR ist traditionell eine Bergbau-freundliche Behörde und entsprechend ist die BGR-Studie auch zu bewerten. Die in der UBA-Studie aufgeworfenen Fragen zu den Umweltauswirkungen werden jedenfalls nach unserer Auffassung auch von der BGR nicht ausreichend beantwortet. Wie Sie vielleicht wissen, gab es auch zwischen den Behörden eine intensive Auseinandersetzung über die Umweltauswirkungen. Dies ist auf der Homepage des Sprechers für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, Oliver Krischer MdB, ausführlich dokumentiert:

http://oliver-krischer.eu/suche.html?tx_indexedsearch[sword]=Fracking

Zu Frage 3:

Das Fracking-Verfahren bedeutet ganz erhebliche Eingriffe für Grundwasser, Böden und Landschaft: Giftige, teils krebserregende Chemikalien bedrohen das Trinkwasser, Unmengen an verschmutztem Abwasser, weiträumig verschandelte Flächen und seismische Störungen können die Folge sein. Schon heute schlagen wir uns mit zahlreichen Bergbaualtlasten herum, welche AnwohnerInnen und Umwelt bedrohen und die den Staat enorme Summen kosten. Umso unverständlicher wird vor diesem Hintergrund die Eile bei der Erleichterung dieser Risikotechnologie in Deutschland, wenn man sich vor Augen führt, wie ungewiss und gering der Nutzen hier zu Lande ausfallen würde. Es ist schlichtweg ein trügerisches energiepolitisches Heilsversprechen, dass mit Gas-Fracking auf Dauer niedrige Preise und Energieunabhängigkeit gesichert werden könnten.

Zu Frage 4:

Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag und über ihre Landesregierungsbeteiligungen im Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Und das Kieler Umweltministerium bemüht sich jetzt schon um eine größtmögliche Kontrolle: Etwaige Fracking-Pläne werden in Schleswig-Holstein streng geprüft und umwelttoxisches Fracken soll durch eine landesplanerische Veränderungssperre ausgeschlossen bleiben. Letztlich braucht es aber mittelfristig eine umfassende Reform des Bergrechts, die konsequent Gemeinwohl und Umwelt berücksichtigt und zur Einbeziehung der betroffenen Gemeinden verpflichtet.

Zu Frage 5:

Auch persönlich verfolgen wir mit Unwohlsein und großer Sorge, wie wieder einmal in der Energiepolitik auf eine risikobehaftete Hochtechnologie zur fossilen Rohstoffausbeutung gesetzt wird, um förmlich das Letzte aus der Erde zu wringen. Umso unverständlicher erscheint uns dies, als es durchaus möglich wäre, nachhaltig eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten: Durch ressourcen- und umweltschonende erneuerbare Energien, vor allem aber durch längst überfällige Steigerungen bei Energieeinsparungen und -effizienz.

Mit besten Grüßen
Arfst Wagner MdB

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

Die Grünen halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

Diese Enquete kann aus meiner Sicht, die mit der Petition begonnene Debatte zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag fortsetzen. Den Abschluss der Petition im Sinne eines Endes der Debatte im Bundestag lehne ich ab.

Arfst Wagner und Julika Voß

Vom 1. bis zum 4. Juni war dieses Jahr wieder „Jugend und Parlament“ in Berlin. Bei diesem Planspiel haben 312 Jugendliche aus ganz Deutschland die politische Gesetzgebung nachgeahmt und damit besser verstanden. Ich, Julika Voß, hatte die Ehre, von Herrn Arfst Wagner eingeladen zu werden und konnte damit beeindruckende Erfahrungen sammeln.

Unter einem anderen Namen und mit einer neuen Identität begann ein großes Abenteuer. Wir verbrachten vier Tage im Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus mit Landesgruppen- oder Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen- oder Ausschusssitzungen und natürlich hitzigen Diskussionen und großen Meinungsverschiedenheiten über vier Gesetzentwürfe. Damit bekamen wir einen realistischen Einblick in die Welt der Politik.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen persönlichen Besuch im Büro von Herrn Arfst Wagner und die Podiumsdiskussion mit den stellvertretenden Fraktionschefs aller Parteien. Sogar der Bundestagspräsident Herr Prof. Dr. Norbert Lammert hatte Zeit für uns, um ein Schlusswort zu ziehen und für ein Abschlussfoto mit allen Teilnehmern. Besonders in Erinnerung sind mir aber drei wichtige Dinge für mein Leben geblieben.

Erstens, Politik ist ein hartes Geschäft. Nicht nur Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit spielen eine große Rolle, auch Durchsetzungsvermögen wird benötigt, um seine eigene Meinung zu vertreten und Ämter zu ergattern. Außerdem mussten wir von morgens um sieben Uhr bis abends um 22 Uhr immer konzentriert mitdenken, so wie es auch in der echten Politik verlangt wird. Die Fraktionsvorsitzenden haben sogar noch länger gearbeitet und oft nur drei Stunden geschlafen. Also Politik ist wirklich wesentlich anstrengender als Schule oder andere Berufe und sollte daher nicht von der Bevölkerung unterschätzt werden. Auch wenn bei den Sitzungen teilweise wenige Abgeordnete sitzen, so wird doch hart gearbeitet.

Zweitens, es ist wirklich schwer, sich in der Fraktion zu einigen. So gab es öfters bei der Abstimmung nur wenige Stimmen Unterschied, die das Meinungsbild der gesamten Partei bestimmt haben. Falls man überstimmt wurde, musste man sich überlegen, ob man guten Gewissens mit der Fraktion stimmen kann oder sich gegen seine Partei stellt. Aber das reicht immer noch nicht aus. Um die Mehrheit im Plenarsaal zu erreichen, braucht man einen Koalitionspartner. Und mit diesem auf einen Nenner zu kommen, ist noch schwieriger. So musste einmal der Fototermin von unserer Arbeitsgruppe unterbrochen werden, da wir kurz vor einem Koalitionsbruch standen und damit kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht hätten. Um unsere Vorschläge zu retten, mussten wir Kompromisse eingehen, welche in der Politik überlebenswichtig sind. Dabei habe ich verstanden, wie schwer es ist, ein Gesetz nach den eigenen Vorstellungen durchzubringen. Die Presse durfte die ganzen Konflikte natürlich nie mitbekommen, um nicht schlecht über unsere Partei berichten zu können. Wahrscheinlich passiert also viel mehr hinter den Kulissen, als wir erfahren. So ist es nicht leicht, einen auf den ersten Blick einfach wirkenden Gesetzvorschlag zu realisieren, da es Formulierungs- und Meinungsverschiedenheiten gibt und aus diesem Grund Parteien gegen den Entwurf stimmen, sobald ihre Meinung nicht genügend berücksichtigt wurde.

Und zuletzt, es gibt so viele nette Menschen auf der Welt. Da wir uns alle nicht kannten, mussten wir aufeinander zugehen. Ich habe so viele liebenswürdige, herzliche Jugendliche kennengelernt und total viel gelacht, sodass mir der Abschied wirklich schwer fiel. Schade nur, dass man im Alltag nicht so unbefangen auf fremde Menschen zugeht. Insgesamt herrschte außerdem ein tolles Miteinander und ein toleranter Umgang, selbst im Plenarsaal bei verschiedenen Meinungen. Teilweise bin ich alleine zum Frühstück gegangen oder habe mich irgendwo angeschlossen, um noch mehr Jugendliche kennenzulernen. Obwohl wir uns nicht kannten, gab es super interessante Gespräche. Dann wurde die Nacht auch schon mal etwas kürzer, um sich noch länger unterhalten zu können und die freie Zeit möglichst gut zu nutzen. Nur die vielen Namen Lernen fiel fast allen Teilnehmern schwer. Mit Einigen werde ich hoffentlich in Kontakt bleiben.

Nochmals vielen Dank, Herr Wagner, für die Einladung. Von diesen Erfahrungen kann ich nicht nur bei Jugend im Kreistag schöpfen, sondern auch im Alltag. Es werden mir unvergessliche Tage bleiben.

Studien belegen, dass die Zusicherung absoluter Anonymität für viele Frauen eine Grundvoraussetzung dafür ist, sich überhaupt auf einen Beratungs- und Unterstützungsprozess einzulassen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappe in Deutschland“ aus dem Jahr 2012. Es muss Hauptinteresse des Gesetzgebers sein, Frauen in ihrer Notlage zu erreichen, zu stabilisieren, Wege und Alternativen aufzuzeigen. Mit der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung ist die Anonymität der Mutter letztlich nicht sicher gestellt. Ich halte das für einen Webfehler im Gesetzentwurf.

Es ist schwerlich vorstellbar, dass es für eine werdende Mutter in einer solchen Ausnahmesituation wie beschrieben, die sich über das Verfahren einer vertraulichen Geburt beraten lässt, akzeptabel ist, dass im Zweifelsfall ein Familiengericht darüber entscheidet, ob ihre Anonymität dem Kind gegenüber preisgegeben wird –selbst wenn dies frühestens 16 Jahre nach der Geburt geschieht. Donum Vitae e.V. kommt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf der Grundlage seiner Beratungserfahrung zu dem Schluss: „Keine Frau, die sowieso schon in einer extrem schwierigen Situation lebt, wird sich darauf einlassen.“

Es ist ein großer Vorteil einer vertraulichen Geburt, dass die Daten der Mutter hinterlegt werden und damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass das betroffene Kind Kenntnis über seine Abstammung erlangt, dass Mutter und Kind sich eventuell auch kennen lernen, denn auch viele Mütter haben später den dringenden Wunsch, mit ihren Kindern doch in Kontakt zu treten. Damit die vertrauliche Geburt aber ein wirklich gangbarer Weg für die Mütter ist, halte ich es für notwendig, dass wirklich beide, Mutter wie Kind, die Preisgabe der Identität wollen und kein Zwang im Spiel ist.

Angesichts meiner Skepsis was das mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Verfahren der vertraulichen Geburt angeht, halte ich es für konsequent und notwendig, dass die bestehenden Angebote anonymer Kindsabgabe und die vorhandenen Babyklappen bestehen bleiben und im Kontext der neuen Regelung zur vertraulichen Geburt zunächst evaluiert werden sollen. Da ich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs teile und die vertrauliche Geburt als eine zusätzliche Möglichkeit, nicht als Ersatz für anonyme Geburt und Babyklappe eingeführt wird, enthalte ich mich in der Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814)

der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Friedrich Ostendorff, Hermann Ott, Lisa Paus, Tabea Rößner, Ulrich Schneider, Dorothea Steiner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Terpe, Arfst Wagner

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Reiner Höft-Dzemski, vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, wies darauf hin, dass es sich beim Betreuungsgeldzuschlag um eine Leistung handelt, die keine üblichen sozialpolitischen Kriterien voraussetzt. Deshalb ist auch die Verteilung des Geldes problematisch. Norbert Hocke, Mitglied des GEW-Vorstands, betonte eine weiteres Absurdität des Gesetzentwurfes: Eltern die viel Steuern bezahlen, weil beide berufstätig sind, werden trotzdem benachteiligt.

Betreuungsgeldberechtigte kriegen erhalten den einen Zuschlag zur Altersvorsorge oder zum Bildungssparen, sogar dann, wenn sie schon genug Geld haben. Menschen die kein Betreuungsgeld bekommen, beispielsweise Menschen die Hartz IV beziehen, bekommen auch keinen Zuschlag, sogar wennobwohl sie es nötig hätten. So entsteht eine sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung.

Prof. Dr. Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg Stendal bezeichnete es deshalb als Privilegierung eines bestimmten Versicherungsmodels im Rahmen der Privilegierung eines bestimmten Familienmodels. So schafft man eine doppelte Struktur der Bevormundung und Benachteiligung.

Staatliches Geld für private Versicherungsunternehmen

Staatliche Altersvorsorge steht jedem zu. Anstatt sich zu fragen, warum so viele Menschen darauf angewiesen sind, private Altersvorsorgen abzuschließen, und auf eine Verbesserung der staatlichen Altersvorsorge hinzuarbeiten, möchte die Koalition sich von der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern freikaufen. Und zwar vom Geld der selben Steuerzahler.

So ist es auch mit Bildung. Einen rationalen Zusammenhang zwischen Kitaverzicht und Anspruch auf spätere Bildungsfinanzierung konnte keiner der Befürworter der Betreuungsgeldergänzung nachweisen.

Fazit: Die Sachverständigen haben mehrmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht konkret genug ist. Trotzdem war die Grundidee absolut klar: Erweiterung der „Herdprämie“, Privatisierung staatlicher Aufgaben und eine großzügige Spende an die Versicherungsunternehmen, deren Vertreter sich als einzige Sachverständige für das Gesetz ausgesprochen haben.

von Melina Borcak

Arfst Wagner MdB: „Wir stimmen nicht nur über die Frauenquote in Aufsichtsräten ab – sondern darüber, ob es über Fraktionsgrenzen hinweg die Bereitschaft gibt, verkrustete Arbeitsmarktrealitäten aufzubrechen und den gesellschaftlichen Entwicklungen endlich rechtlich Rechnung zu tragen. Diese zeigen immer wieder: Frauen stehen Männern in Sachen Bildung und Qualifikation in nichts nach. Mir als Mann ist es äußerst peinlich, dass Frauen dennoch den Kampf um de facto Gleichberechtigung oftmals allein stemmen müssen. Gleichstellung muss doch endlich zum gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnis werden.“

Im Bundestag standen heute am 18. April erneut verschiedene Anträge der Opposition für eine Quote für Aufsichtsräte zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu den Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht. Er fordert gesetzliche Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen mit Frauen und Männern. Dafür sind lange Übergangsfristen und zwei Stufen (20 Prozent bis 2018, 40 Prozent bis 2023) vorgesehen. Für Ausnahmefälle gibt es eine Härtefallklausel.

Mit diesem Kompromissangebot wollten wir auch im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen. Unions-Abgeordneten und -Ministerinnen, die sich gerne öffentlich pro Quote äußern, haben dem leider nicht zugestimmt. Am Ende bleibt festzustellen, dass Union und FDP in Sachen Gleichstellung kaum etwas getan haben.

Stattdessen haben sie das unsinnige Betreuungsgeld beschlossen oder die Minijob-Verdienstgrenze erhöht. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen und eine Gleichstellungspolitik, die alle Lebensphasen umfasst und konsistent ist. Ohne Gleichstellung wird es keine Gerechtigkeit, keine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft geben.

„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.

Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden. Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.“

Unterzeichnet von u.a. von: Manuel Sarrazin, Axel Schäfer, Tom Königs, Omid Nouripour, Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler und Arfst Wagner

Anlässlich des 1. Jahrestags des Inkrafttretens des Bundesanerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG) zeigt sich: einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen funktioniert nur unzureichend.

Der Prozess der Anerkennung wird nicht bis zum Ende gedacht, sondern bleibt auf halber Strecke stehen. Da das so genannte „Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren“ in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung endet, müssen oft im zweiten Schritt Nachqualifizierungen durchgeführt werden. All diejenigen, die einen Teilanerkennungsbescheid erhalten, müssen Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, um eine formale Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu erlangen.

Im Bereich der Nachqualifizierung zeigten Bund und Länder bisher keinen großen Ehrgeiz: Weder gibt es ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungsmaßnahmen, noch ist die Finanzierung und Förderung der bestehenden Qualifizierungsangebote gesichert. Schlimmer noch: erfolgreiche Instrumente wie das interkulturelle Programm AQUA werden von der Bundesregierung klammheimlich eingestampft. Dieses bisher vom BMBF finanzierte Bildungsprogramm – das unter anderem deutschlandweit einmalig die Prüfungsvorbereitungskurse für die Kenntnisprüfung (Approbation) der Ärzte mit ausländischem Abschluss anbot – soll zum Oktober 2013 auslaufen und fährt bereits seit Februar 2013 mit halber Kraft. Damit bricht ein wichtiger Teil des akademischen Nachqualifizierungsangebotes weg.

Neben dem fehlenden Angebot stellen die Kosten die größte Hürde dar: neben den Übersetzungs- und Verfahrenskosten entstehen in der Nachqualifizierung Kosten für Weiterbildungslehrgänge, Anreise, Prüfungsvorbereitung sowie Lebenserhaltung – Kosten, die für viele Menschen nicht tragbar sind.

Die Bundesregierung muss sich mit den Länder an den Tisch setzen, um eine deutschlandweite Nachqualifizierungsstruktur aufzubauen. Wir brauchen dafür bundesweit dringend Stipendienprogramme nach Hamburger Vorbild, die den gesamten Anerkennungsprozess inklusive der Nachqualifizierung abdecken. Nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann das Anerkennungsverfahren in Deutschland seinen Beitrag zu einer echten Willkommenskultur leisten.

Wie bei solchen Fahrten üblich wurden Anreise, Unterbringung im Hotel und die Restaurantmahlzeiten vom BPA organisiert und finanziert.

Gleich als ersten Termin haben wir unseren einladenden Abgeordneten Arfst Wagner im Bundestag besucht. Bei einer lebhafte Diskussion ging es unter anderem auch um das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, dessen Umsetzung Arfst zur Zeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet. Einige der Teilnehmenden haben die Probleme und Ungerechtigkeiten hautnah zu spüren bekommen. Sie haben  als russische EinwanderInnen mit akademischen Berufsabschlüssen in Deutschland oft nur die Möglichkeit, im Niedriglohnsektor und abseits ihres erlernten Berufs zu arbeiten, da ihre Drittstaatsabschlüsse in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Mit dem seit April 2012 in Kraft getretenen Bundesgesetz und der Umsetzung auf Länderebene ändert sich die Situation schrittweise – für diejenigen allerdings, die lange Zeit aus ihrem ursprünglichen Beruf raus sind, wird die Anerkennung mit dem sog. Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren nicht getan sein. Im zweiten Schritt, der sog. Nachqualifizierung werden die Qualifikationen aktualisiert und nachgereicht werden müssen. Das kostet Zeit, Kraft und Geld in Form von Lehrgängen, Prüfungen, erneuten Studienleistungen und vielem mehr.

Zugespitzt lässt sich bilanzieren: Das verbildlichte Versprechen, das im letzten Jahr von der Bundesregierung vermittelt worden war, nämlich, dass der im Ausland akademisch qualifizierte Taxifahrer nun durch das Bundesanerkennungsgesetz hier in seinem Beruf arbeiten könnte, war also nicht viel mehr als ein Medienaufhänger und wird zur Zeit noch nicht erfüllt.

Einen weiteren Eindruck von der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekamen wir durch den Besuch des Plenarsaals. Auf der Besuchertribüne durften wir einen Vortrag über die Abläufe und die Arbeit im Bundestag hören. Leider konnten wir auf Grund von Vereisungen die Kuppel des Reichstagsgebäudes nicht besuchen.

Am zweiten Tag der Reise stand eine politische Stadtführung auf dem Programm, die uns durch das Regierungsviertel und zu den zahlreichen Botschaftsgebäuden führte, aber auch die „kleinste Hütte Deutschlands“ (die umstrittene BND-Großbaustelle, die mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro doppelt so teuer ist wie geplant) wurde nicht ausgelassen.

Im Anschluss ging es weiter nach Oranienburg zur KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Hier wurden zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen aus ca. 40 Nationen inhaftiert. Häftlinge waren zunächst politische Gegner des NS-Regimes, dann in immer größerer Zahl Angehörige der von den Nationalsozialisten als rassisch und/oder sozial minderwertig erklärten Gruppen (Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma, sogenannte „Asoziale“, Zeugen Jehovas).

Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer systematischer Vernichtungsaktionen oder medizinischer Experimente. Die Reste der Verbrennungsöfen, der Gaskammer und der Massenerschießungsanlagen sind unbeschreiblich bedrückende Monumente jener Zeit.

Zurück in Berlin besuchten wir das Jüdische Museum. Im Grunde ist dies allein schon wegen Architektur und Ausstellung mindestens zwei Besuche wert – uns blieb nicht viel mehr Zeit als dafür, einen ersten Eindruck zu gewinnen und einmal hindurch zu gehen. Wie gut, dass es einen Einführungsvortrag gab. Letztlich hat die recht kurze Zeit aber doch ausgereicht, weil wir alle so voller Eindrücke und Gedanken vom Tagesprogramm waren. Ein hervorragendes türkisches Buffet bildete den Abschluss und bot Gelegenheit zu Austausch und Ausklang an langen Tafeln.

Am letzten Tag ging es zum Ministerium für Arbeit und Soziales. Ministerin von der Leyen war zwar nicht persönlich erschienen, aber auch mit ihrem Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, deren Schwerpunkt natürlich die Arbeits- und Sozialpolitik war.  Insbesondere die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und der Renten in Anbetracht des demographischen Wandels wurde problematisiert und diskutiert. Daraus entwickelte sich als weiteres die Thematik Fachkräftemangel bis hin zur Frage der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Auch hier wurde die Notwendigkeit der besseren und schnelleren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich.

Weiter ging es zur Ausstellung „Topographie des Terrors“, die auf dem ehemaligen Gelände der Gestapo und des Reichssicherheitshauptamtes den nationalsozialistischen Terror der Jahre 1933-1945 aufzeigt. Auch hier hatten wir erneut sehr fundierte, beeindruckende Führungen, die auch die politischen Dimensionen in der Bundesrepublik im Jahr 2013 einbezog. Für mich war dies der Höhepunkt der Fahrt.

Nach einem gemeinsamen marokkanischen Mittagessen war noch etwas freie Zeit am Hackeschen Markt, bis es dann mit sehr vollen Zügen zurück nach Schleswig-Holstein ging. Weil es zahleiche Anmeldungen gab, die nicht berücksichtigt werden konnten, wollen wir in absehbarer Zeit eine weitere Fahrt zu diesem Thema durchführen.

Durch die Teilnahme der jüdischen Gemeinde war diese Gruppe etwas Besonderes, da es immer wieder auch Austausch untereinander gab, wie jüdisches Leben in Deutschland heute aussieht. Viel zu selten finden im normalen Alltag Begegnungen mit Menschen anderer Herkunft, anderer Konfession oder auch nur anderer Lebensumstände statt. Auch dazu, andere Menschen kennen zu lernen und mit ihnen zu diskutieren, bieten die politischen Berlinfahrten eine gute Gelegenheit.

Viola von Cramon, Monika Lazar und Arfst Wagner im Plenarsaal des Bundestages

Im September werde ich die Aufgabe als Bundestagsabgeordneter 16 Monate ausgeübt haben. Mein Leben hat sich in kurzer Zeit sehr verändert. Gemeinsam mit meinem Team habe ich viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen, Netzwerken und die konkreten Problemlagen hier vor Ort in Schleswig-Holstein gesteckt. Viele der Projekte und Initiativen brauchen ihre Zeit und werden erst in der nächsten Legislatur Früchte tragen können. Ich möchte daher weiter vorantreiben, was wir angestoßen haben. Es gibt noch so viel zu tun!

Bildung

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung arbeite ich an der Schnittstelle zwischen Bildung und Integration. Dort setze ich mich u. a. für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-Qualifikationen ein. Anfang März 2013 habe ich das Fachgespräch „Im Ausland qualifiziert – in Deutschland abgehängt?!“ veranstaltet, an dem BMBF, Heinrich-Böll-Stiftung, Landespolitik und Expert_innen aus der Praxis teilgenommen haben. Wir diskutierten den Stand der Ländergesetze, die von Ausnahmeregelungen durchzogen sind und die bundesweite Einheitlichkeit der Verfahren brechen. Wir bilanzierten Schwachstellen des Bundesanerkennungsgesetzes durch fehlenden Beratungs- und Nachqualifizierungs- anspruch, schauten “best practice“-Beispiele wie das Hamburger Stipendien-Programm an und thematisierten die Zugänge für Flüchtlinge sowie die Umsetzung des Bundesrechts bei den Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Fazit: noch immer sind die Hürden auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischem Berufsabschluss zu hoch. Hohe Gebühren sorgen für eine soziale Selektion, vielen Antragsstellenden im Leistungsbezug wird durch die Prioritätensetzung in der Jobcenter-Förderpolitik der Weg in die Anerkennung verbaut, es gibt kaum passende Nachqualifizierungsangebote. Darüber hinaus brauchen wir die interkulturelle Öffnung von Gesellschaft, Unternehmen, Politik und Bildungssystem, um die informelle Anerkennung voranzutreiben.  Dafür müssen wir alle Akteure ins Boot holen und den geeigneten politischen Rahmen setzen.

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Kultur

Kultur ist nicht ein Beiwerk von Wirtschaftsprozessen. Sie gibt diesen Wirtschaftsprozessen erst deren Sinn. Ich setze mich daher mit Nachdruck für eine möglichst breite Förderung der Kultur ein. Auch die Musik- und Volkshochschulen stehen vor der Herausforderung, ihren Platz beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Ganztagsschulen zu finden. Gerade in Zeiten der Globalisierung sind die vielen kleinen Kulturprojekte in Städten und auf dem Land zentral für den Erhalt unseres kulturellen Erbes. Darüber hinaus stehen Fragen der Lebensgrundlage von Künstler_innen ganz oben auf unserer Grünen Agenda. Denn eine Gesellschaft ohne Künstler_innen und Kreative ist arm und leer. Wir müssen Kulturschaffenden so viel Sicherheit bieten, dass sie experimentieren und auch scheitern können. Künstlerische Leistung und kreative Arbeit muss auch in Zeiten einer digitalen Gesellschaft als solche anerkannt und angemessen vergütet werden.

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Grundeinkommen

Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Monaten für die Diskussion eines Grundeinkommens gearbeitet. Höhepunkt war ein fraktionsübergreifender Empfang zum Bedingungslosen Grundeinkommen, zu dem ich im Januar eingeladen habe. Dazu setze ich mich seit vielen Jahren für eine neue vereinfachte, transparente und gerechte Steuergesetzgebung ein. Angesichts der Schuldenbelastung von Bund und Ländern war die Schuldenbremse konsequent, aber es war ein Fehler, sie ohne weitreichende Steuerreform einzurichten. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe und die Erhöhung der Erbschaftssteuer lindern vielleicht hier und da die Not kurzfristig und oberflächlich. Sie heilen jedoch nicht die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme und stoppen auch nicht das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich.

Eines darf einfach nicht unter den Tisch fallen: Deutschland ist ein reiches Land und hat eine starke Volkswirtschaft, aber auf Kosten der einkommensschwächeren Menschen.

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Zu Hause in Schleswig-Holstein

Gute Politik muss „von unten“ denken und beginnt für mich beim Zuhören. Dazu gehört das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die Vernetzung in Schleswig-Holstein und die enge Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und der kommunalen Ebene. Denn wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Meine Bürger_innensprechstunden finden regelmäßig bspw. in Flensburg, Husum und Schleswig statt. Sie bieten interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit einem Abgeordneten zu gehen.

In vielen Gesprächen vor Ort habe ich den Austausch mit den Menschen in Schleswig-Holstein gesucht. Ob bei Gesprächen in der Abschiebehaft Rendsburg, beim Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg, beim Kinderschutzbund Nordfriesland oder beim Vorlesetag in Niebüll – ich möchte die Erfahrungen und Eindrücke für meine Arbeit in Berlin mitnehmen. So habe ich mich beispielsweise zur Vorbereitung meines Fachgespräches zur Berufsanerkennung mit der access-Projektleiterin in Kiel getroffen, um über ihre Arbeit, Erfahrungen aus der Beratungspraxis und die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes (BQFG) zu sprechen.

Es ist für mich unerlässlich, die Verbindung zu denjenigen, die letztlich die Auftraggeber_innen der Politik sind, auszubauen.

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