Arfst Wagner

Das Ehegattensplitting muss überwunden und nicht ausgeweitet werden. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Verständnis der Frau als Zuverdienerin in unseren sozialen Sicherungssystemen. Die Forderung der gesellschaftlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist richtig! Jedoch zementiert das gesamte System der Lohnsteuerklassen für (Ehe)paare die bestehenden Ungleichheiten. Dieses System auszuweiten, ist der falsche Weg. Stattdessen bedarf es einer gerechten und zeitgemäßen Individualbesteuerung von Männern und Frauen unabhängig von ihrer jeweiligen Lebensweise.

Das mit der Abschaffung des Ehegattensplittings eingesparte Geld – etwa 20 Mrd Euro – kann sinnvoller für die Bekämpfung der Kinderarmut verwendet werden. Neben einem Kindergrundeinkommen in Höhe von 330€ kann damit auch der weitere Ausbau von Bildungsangeboten für Kinder finanziert werden. Selbst wenn der politische Mut für eine vollständige Abschaffung fehlt, lassen sich mit einer Abschmelzung (Begrenzung des übertragbaren Freibetrages auf 8.004 €) ca. 14 Mrd Euro für die Bekämpfung der Kinderarmut gewinnen. Entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, ermöglicht auch dies die Einführung eines entsprechenden Kindergrundeinkommens.

In Deutschland leben derzeit 2,4 Millionen arme Kinder. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren. Und dies muss sich auch in der finanziellen Förderung zeigen.