Arfst Wagner

Der heutige Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit„. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung ist laut der Generalversammlung seit 2010 Menschenrecht, was von multinationalen Konzernen auf radikale Weise ignoriert wird. Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit. Er findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert.

Aktuell bedroht eine neuen EU-Richtlinie dieses Menschenrecht. Sollte sich die EU-Kommission mit der „heimlichen Wasserprivatisierung“ durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Mit der Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben.

Die Forderungen im einzelnen lauten:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Unterschrieben werden kann die Initiative auf der Website der Kampagne „Wasser ist ein Bürgerrecht“. Mehr zum Thema Wasserprivatisierung findest du in der monitor Sendung „Geheimoperation Wasser“.