Arfst Wagner

In der heutigen Plenarsitzung stand der Grüne Antrag „Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland“ auf der Agenda. Damit soll die Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der „Hydraulic Fracturing“-Methode in Deutschland untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken vorliegen und ausgewertet sind.

Das große Risiko dieser Technologie besteht in dem Einbringen von umwelttoxischen Chemikalien in den Untergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Daher müssen die für das Fracking einzusetzenden Stoffe systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen.

Auf dem letzten Landesparteitag in Neumünster haben Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein dazu u.a. beschlossen: „Wir wollen in Wasserschutzgebieten Fracking aus wasserwirtschaftlicher Sicht ausschließen und in Gebieten mit ungünstigen geologischhydrogeologischen Verhältnissen die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Vorkommen (mittels Tiefenbohrungen und Fracking) untersagen.“

Die schleswig-holsteinische Landesregierung startet zusammen mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative gegen das Fracking. Ein entsprechender Antrag wird Mitte Dezember in den Bundesrat eingebracht. Für schleswig-holsteinische Gebiete liegen Anträge beim zuständigen Landesamt für Bergbau in Niedersachsen für Fracking vor. Damit wollen sich Unternehmen Rechte gegenüber Konkurrenten sichern. Tatsächliche technische Maßnahmen müssen aber gesondert beantragt und genehmigt werden.