Arfst Wagner

„Jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland“ war das Thema der dritten politischen Informationsreise vom 12.-14. März 2013 auf Einladung von Arfst Wagner und des Bundespresseamtes (BPA). Teilnehmende waren neben politisch interessierten Einzelpersonen aus ganz Schleswig-Holstein vor allem Mitglieder der jüdischen Gemeinde Flensburg.

Wie bei solchen Fahrten üblich wurden Anreise, Unterbringung im Hotel und die Restaurantmahlzeiten vom BPA organisiert und finanziert.

Gleich als ersten Termin haben wir unseren einladenden Abgeordneten Arfst Wagner im Bundestag besucht. Bei einer lebhafte Diskussion ging es unter anderem auch um das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, dessen Umsetzung Arfst zur Zeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet. Einige der Teilnehmenden haben die Probleme und Ungerechtigkeiten hautnah zu spüren bekommen. Sie haben  als russische EinwanderInnen mit akademischen Berufsabschlüssen in Deutschland oft nur die Möglichkeit, im Niedriglohnsektor und abseits ihres erlernten Berufs zu arbeiten, da ihre Drittstaatsabschlüsse in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Mit dem seit April 2012 in Kraft getretenen Bundesgesetz und der Umsetzung auf Länderebene ändert sich die Situation schrittweise – für diejenigen allerdings, die lange Zeit aus ihrem ursprünglichen Beruf raus sind, wird die Anerkennung mit dem sog. Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren nicht getan sein. Im zweiten Schritt, der sog. Nachqualifizierung werden die Qualifikationen aktualisiert und nachgereicht werden müssen. Das kostet Zeit, Kraft und Geld in Form von Lehrgängen, Prüfungen, erneuten Studienleistungen und vielem mehr.

Zugespitzt lässt sich bilanzieren: Das verbildlichte Versprechen, das im letzten Jahr von der Bundesregierung vermittelt worden war, nämlich, dass der im Ausland akademisch qualifizierte Taxifahrer nun durch das Bundesanerkennungsgesetz hier in seinem Beruf arbeiten könnte, war also nicht viel mehr als ein Medienaufhänger und wird zur Zeit noch nicht erfüllt.

Einen weiteren Eindruck von der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekamen wir durch den Besuch des Plenarsaals. Auf der Besuchertribüne durften wir einen Vortrag über die Abläufe und die Arbeit im Bundestag hören. Leider konnten wir auf Grund von Vereisungen die Kuppel des Reichstagsgebäudes nicht besuchen.

Am zweiten Tag der Reise stand eine politische Stadtführung auf dem Programm, die uns durch das Regierungsviertel und zu den zahlreichen Botschaftsgebäuden führte, aber auch die „kleinste Hütte Deutschlands“ (die umstrittene BND-Großbaustelle, die mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro doppelt so teuer ist wie geplant) wurde nicht ausgelassen.

Im Anschluss ging es weiter nach Oranienburg zur KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Hier wurden zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen aus ca. 40 Nationen inhaftiert. Häftlinge waren zunächst politische Gegner des NS-Regimes, dann in immer größerer Zahl Angehörige der von den Nationalsozialisten als rassisch und/oder sozial minderwertig erklärten Gruppen (Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma, sogenannte „Asoziale“, Zeugen Jehovas).

Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer systematischer Vernichtungsaktionen oder medizinischer Experimente. Die Reste der Verbrennungsöfen, der Gaskammer und der Massenerschießungsanlagen sind unbeschreiblich bedrückende Monumente jener Zeit.

Zurück in Berlin besuchten wir das Jüdische Museum. Im Grunde ist dies allein schon wegen Architektur und Ausstellung mindestens zwei Besuche wert – uns blieb nicht viel mehr Zeit als dafür, einen ersten Eindruck zu gewinnen und einmal hindurch zu gehen. Wie gut, dass es einen Einführungsvortrag gab. Letztlich hat die recht kurze Zeit aber doch ausgereicht, weil wir alle so voller Eindrücke und Gedanken vom Tagesprogramm waren. Ein hervorragendes türkisches Buffet bildete den Abschluss und bot Gelegenheit zu Austausch und Ausklang an langen Tafeln.

Am letzten Tag ging es zum Ministerium für Arbeit und Soziales. Ministerin von der Leyen war zwar nicht persönlich erschienen, aber auch mit ihrem Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, deren Schwerpunkt natürlich die Arbeits- und Sozialpolitik war.  Insbesondere die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und der Renten in Anbetracht des demographischen Wandels wurde problematisiert und diskutiert. Daraus entwickelte sich als weiteres die Thematik Fachkräftemangel bis hin zur Frage der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Auch hier wurde die Notwendigkeit der besseren und schnelleren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich.

Weiter ging es zur Ausstellung „Topographie des Terrors“, die auf dem ehemaligen Gelände der Gestapo und des Reichssicherheitshauptamtes den nationalsozialistischen Terror der Jahre 1933-1945 aufzeigt. Auch hier hatten wir erneut sehr fundierte, beeindruckende Führungen, die auch die politischen Dimensionen in der Bundesrepublik im Jahr 2013 einbezog. Für mich war dies der Höhepunkt der Fahrt.

Nach einem gemeinsamen marokkanischen Mittagessen war noch etwas freie Zeit am Hackeschen Markt, bis es dann mit sehr vollen Zügen zurück nach Schleswig-Holstein ging. Weil es zahleiche Anmeldungen gab, die nicht berücksichtigt werden konnten, wollen wir in absehbarer Zeit eine weitere Fahrt zu diesem Thema durchführen.

Durch die Teilnahme der jüdischen Gemeinde war diese Gruppe etwas Besonderes, da es immer wieder auch Austausch untereinander gab, wie jüdisches Leben in Deutschland heute aussieht. Viel zu selten finden im normalen Alltag Begegnungen mit Menschen anderer Herkunft, anderer Konfession oder auch nur anderer Lebensumstände statt. Auch dazu, andere Menschen kennen zu lernen und mit ihnen zu diskutieren, bieten die politischen Berlinfahrten eine gute Gelegenheit.